1. März 2000 12. Zivilsenat
...89b HGB analog. 4Den Ausgleichsanspruch haben die Kläger mit der vorliegenden Klage in Höhe von 403.791,55 DM geltend gemacht. Sie haben die Auffassung vertreten, dass der Ausgleichsanspruch gemäß § 8...
REWIS RS 2000, 2959
20. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe des Kapitalwerts der gesamten Versorgungsleistung nicht entsteht. Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwi...
REWIS RS 2014, 8978
21. November 2018 20. Zivilsenat
...89b HGB nicht Bezug nehmen. Eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf Handelsmakler wird – soweit ersichtlich – in Rechsprechung und Literatur zu Recht nicht erwogen; sie würde dem gesetzgeberischen Ko...
REWIS RS 2018, 1377
26. Januar 2024 19. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Nr. 2 HGB nach wie vor ausgleichsrechtlich bedeutsam (Hopt, HGB, 42. Aufl., § 89b Rn. 26). Auch nach der Neufassung des § 89b HGB bleibt im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung die ...
REWIS RS 2024, 1091
19. Juni 2015 19. Zivilsenat
...89b Rn.26; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage 2014, § 89b Rn. 14). Auch nach der Neufassung des § 89b HGB bleibt im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung die Frage, ob de...
REWIS RS 2015, 9406
13. Juni 2022 19. Zivilsenat
...89b HGB. 16Der Antragssteller macht im vorliegenden Verfahren geltend, er habe den „Vertriebspartnervertrag“ nicht unterzeichnet. Er behauptet, er habe zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, das i...
REWIS RS 2022, 9739
24. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...89b HGB analog geltend gemacht. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, dem Kläger stehe ein solcher Anspruch nicht zu, zumindest nicht in der beanspruchten Höhe, hilfsweise hat sie die Aufrechnung ...
REWIS RS 1996, 486
14. August 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe des Kapitalwerts der gesamten Versorgungsleistung nicht entsteht. Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwi...
REWIS RS 2014, 9265
26. Januar 2001 19. Zivilsenat
...89b Abs. 1 HGB nicht dargetan hat. Auch sein neuer Sachvortrag in der Berufungsinstanz rechtfertigt eine abweichende Beurteilung nicht. 4I. 5Nach § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendi...
REWIS RS 2001, 3743
28. März 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB“ für den Kläger vor. Danach ergab sich eine Zwischensumme von 290.830,48 € und abzüglich Deckungskapital und Überschussanteil ein „verbleibender Ausgleichsbetrag“ von 172.745,25 €, wobei 120.9...
REWIS RS 2014, 9875
24. November 2023 19. Zivilsenat
...89b HGB, Rn. 98). 285Erforderlich und ausreichend für einen begründeten Anlass im Sinne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist es, dass durch dem Unternehmer zuzurechnende Umstände eine für den Handelsvertret...
REWIS RS 2023, 8374
1. August 2003 19. Zivilsenat
...89b HGB besteht im Hinblick auf die von der Beklagten erbrachten Leistungen auf die Altersversorgung des Klägers nicht. 35Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine vom Unternehmer fi...
REWIS RS 2003, 1989
13. November 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB geht ins Leere. Die bereits in 1. Instanz durch Aufrechnung und Hilfswiderklage geltend gemachte Ausgleichsforderung ist durch das Landgericht rechtskräftig aberkannt worden. Weil der Beklagte...
REWIS RS 2014, 1360
18. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB zustehe. Sein Sachvortrag sei hinreichend substantiiert gewesen. Wenn es die von ihm vorgenommene Berechnung nicht für verständlich gehalten habe, hätte es Beweis durch Einholung des angeboten...
REWIS RS 2014, 76
17. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB analog) und des damit einhergehenden Verlusts des Vertragshändlers (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB a.F. analog) fehlt (BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 –, unter ...
REWIS RS 2014, 8983
30. April 2008 2. Zivilsenat
...89b HGB analog in Höhe von 1.978.168,42 € mit der Begründung geltend, die bestehenden Verträge seien aufgrund der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung am 14. Juni 2004 gekündigt worden. Durch...
REWIS RS 2008, 4141