7. November 2007 16. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe von 11.747,37 € brutto, wobei er mit dieser Gegenforderung gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch die Aufrechnung erklären oder diese im Wege der Widerklage geltend machen wer...
REWIS RS 2007, 1020
27. Januar 2017 16. Zivilsenat
...89b HGB. 33a.) 34Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass vorliegend die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB auf die Beklagte zu 1) als ehemalige Vertragshändlerin der Bekl...
REWIS RS 2017, 16495
10. September 2015 16. Zivilsenat
...89b Abs.1 HGB, wonach als Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch der nachvertragliche Unternehmensvorteil unverändert bestehen bleibt, § 89b Abs.1 Nr. 1 HGB n.F., der bislang für die Berechnung in d...
REWIS RS 2015, 5574
27. April 2005 16. Zivilsenat
...89b Abs. 1 HGB als Neukunden zu behandeln sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Juni 2004 - I-16 U 120/04 -; Ebenroth/Boujong/ Joost-Löwisch, HGB, § 89b Rn 80; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2...
REWIS RS 2005, 3804
25. Juli 2019 16. Zivilsenat
...89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist jedoch vorliegend geboten. 35Die Regelung in § 89b Abs. 3 HGB stellt sich als besondere Ausprägung des den gesamten § 89b HGB beherrschenden Billigkeitsgrundsatzes dar (BGH, U...
REWIS RS 2019, 5042
26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...89b HGB) für dynamische Lebensversicherungen - "Grundsätze Leben"; Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) in der privaten Krankenversicherung - "Grundsät...
REWIS RS 2017, 10339
7. Mai 2021 16. Zivilsenat
...89b HGB.“ 9in Form eines Regel- Ausnahmeverhältnisses gerade, dass mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich keine Provisionen mehr beansprucht werden können. Ausnahme sollen nur Ansp...
REWIS RS 2021, 6053
23. April 2004 16. Zivilsenat
...89b Abs. 2 HGB). 129Für sämtliche Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB (Unternehmervorteile, Provisionsverluste, Billigkeit) ist grundsätzlich der Handelsvertreter darlegungs- und beweispflichtig. 130...
REWIS RS 2004, 3506
2. April 2020 16. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB dargetan habe, dass ein solcher Ausgleich der Billigkeit entsprechen würde. Schon nicht ansatzweise habe die Klägerin dargelegt, dass es außer den ihr angeblich durch die B...
REWIS RS 2020, 4833
2. April 2020 16 Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB dargetan habe, dass ein solcher Ausgleich der Billigkeit entsprechen würde. Schon nicht ansatzweise habe der Kläger dargelegt, dass es außer den ihm angeblich durch die Bee...
REWIS RS 2020, 4829
22. Dezember 2011 16. Zivilsenat
Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler.
...89b HGB die Darlegung eigener Ansprüche an. Die Klägerin forderte den Beklagten zur Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Courtagen mit Schreiben vom 10.11.2004 (Anlage K36) unter Fristsetzung bi...
REWIS RS 2011, 38
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...89b HGB fehle, nämlich dazu, welche Stammkunden von der Zedentin neu geworben und welche Altkunden reaktiviert oder intensiviert worden seien. Des Weiteren fehle auch Vortrag dazu, welche neu geworben...
REWIS RS 2009, 5611
27. Juni 2008 16. Zivilsenat
...89b HGB erheben könnte. Denn wird eine Leistungsklage nach zunächst zulässiger Feststellungsklage erst nachträglich möglich, entfällt hierdurch das Feststellungsinteresse der bereits anhängigen Festst...
REWIS RS 2008, 3098
7. September 2009 16. Zivilsenat
...89b HGB analog denkbaren - Ausgleichsanspruchs findet sich in den Klauseln nicht. 30(i) 31Die weiteren vertraglichen Abreden sind, soweit sie wesentliche Punkte betreffen, bereits Gegenstand der or...
REWIS RS 2009, 1858
7. September 2009 16. Zivilsenat
...89b HGB analog denkbaren - Ausgleichsanspruchs findet sich in den Klauseln nicht. 30(i) 31Die weiteren vertraglichen Abreden sind, soweit sie wesentliche Punkte betreffen, bereits Gegenstand der or...
REWIS RS 2009, 1860
11. April 2008 16. Zivilsenat
...89b I Nr. 1 HGB bestanden habe. Der Anteil der vom Kläger geworbenen Stammkunden an dessen Gesamtumsatz sei unter Zugrundelegung des Ergebnisses der sog. MaFo-Studie auf 58,40 % der Provision des letz...
REWIS RS 2008, 4533
12. August 2005 22. Zivilsenat
...89b HGB und § 15 Nr. 4 der Vereinbarung treuwidrig benutzt, um in unmittelbare Konkurrenz zur Verfügungsklägerin zu treten. Sie nutzt in treuwidriger Weise aus, dass die Verfügungsklägerin die Kundenl...
REWIS RS 2005, 2194
15. Mai 2009 16. Zivilsenat
...89b HGB und dessen Prüfung anhand § 89b Abs. 4 S. 2 HGB, während es im vorliegenden Rechtsstreit um den Provisions- und Auskunftsanspruch über offene Provisionsansprüche gehe. Im Hinblick auf die Firm...
REWIS RS 2009, 3485
12. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe von weiteren 63.109,70 EUR. 33I. 34Streit zwischen den Parteien darüber, dass der Ausgleichsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, besteht jetzt jedenfalls nicht mehr. Insbesondere die...
REWIS RS 2002, 195