8. Februar 2018
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen
...89b HGB aufgehoben. II. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgeri...
REWIS RS 2018, 14142
5. Dezember 2019
Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag
...89b HGB analog. 51Eine direkte Anwendung des § 89b HGB scheidet aus, da die Klägerin keine Handelsvertreterin war. Sie handelte weder im Namen der Beklagten noch vermittelte sie der Beklagten Geschäft...
REWIS RS 2019, 712
29. März 2017
Annahmeverzugsvergütung eines Handelsvertreters nach Erreichen der Altersgrenze
...89b HGB erhält. Denn mit dem Ausgleichsanspruch sollen gerade die dem Handelsvertreter durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses entstehenden Nachteile abgegolten werden (vgl. Hopt in Baumbach/Ho...
REWIS RS 2017, 13161
13. April 2018
Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...89b HGB m.w.N.), da die Umkehr der Parteirollen bei der negativen Feststellungsklage auf die Darlegungs- und Beweislast ohne Einfluss ist (BGH, aaO. Rdnr. 35). 18Dass die Beklagte aufgrund der von ihr...
REWIS RS 2018, 10779
9. Februar 2017
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters auf Schätzgrundlage
...89b HGB dem Grunde nach zustehe, sollte unstreitig sein. Hinsichtlich der allein streitigen Höhe treffe die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast; ihr pauschales Bestreiten genüge nicht. Es wäre viel...
REWIS RS 2017, 15836