4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...89b Abs. 3 GWB (Preuß in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 89b GWB Rn. 19; Rombach in BeckOK Kartellrecht, 8. Edition, § 89b GWB Rn. 21). Nach anderer Auffassung soll das "Zwischenurteil" nac...
REWIS RS 2023, 3246
29. Januar 2019 Kartellsenat
Klage eines Interessenverbands nach dem GWB: Streitwertbemessung; Anpassung des Streitwerts
...89b GWB ist unbegründet. Bei der Klage eines Interessenverbands, der im Interesse seiner Mitglieder tätig wird, reicht insoweit der Vortrag nicht aus, dass die regelmäßigen Einnahmen und das Vermögen ...
REWIS RS 2019, 10932
3. April 2018 1. Kartellsenat
...89b Abs. 5 GWB noch in §§ 935, 940 ZPO i.V.m. § 242 BGB. 19a) 20Auf § 89b Abs. 5 GWB lässt sich der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nicht stützen. 21Nach der im Rahmen der mit der 9. GWB-...
REWIS RS 2018, 11314
30. August 2023 8. Zivilkammer
...89b Abs. 5, 33g Abs. 1 GWB im Zeitpunkt der Erledigungserklärung zulässig und begründet gewesen wäre. 191. 20Der Herausgabeanspruch nach § 89b Abs. 5 GWB konnte isoliert vor der Geltendmachung einer K...
REWIS RS 2023, 6690
5. März 2020
Schadenersatz, Binnenmarkt, Bindungswirkung, abgestimmte Verhaltensweisen
...89b GWB, § 142 ZPO gestellt, mit denen die Vorlage von Dokumenten durch die EU-Kommission (GD Wettbewerb), die Beklagte und die Streithelferinnen angeordnet werden sollten. Hinsichtlich des Inhalts de...
REWIS RS 2020, 10622
28. Juni 2022 Kartellsenat
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel
...89b GWB auf den Streitfall Anwendung finden, oder ob sich die Voraussetzungen einer Vorlage allein nach § 142 ZPO bestimmen. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Anwendung der §§ 33g, 89b GWB hier Art....
REWIS RS 2022, 5537
5. März 2020
Schadensersatzansprüche wegen "LKW-Kartell"
...89b GWB, § 142 ZPO zu verstehen wären. 801) § 142 ZPO dient nicht unmittelbar Beweiszwecken, sondern primär der materiellen Prozessleitung. Dabei darf das Gericht jedoch einer Urkunde nichts entnehmen...
REWIS RS 2020, 10944
3. April 2019 4. Kartellsenat
...89b GWB vom 04.07.2018 (Eingangsvermerk vom 14.11.2018) 96als Erklärung gemäß § 89b GWB zu den Akten gereicht hatte. Des Weiteren findet sich das festgestellte Konzerngeflecht aber auch in der 97(k) m...
REWIS RS 2019, 8572
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit …
...89b GWB zustehen. Dass diese Normen auf alle Rechtsstreitigkeiten wegen Kartellschadensersatz anwendbar sind, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben worden ist, mithin auch im Streitfall, h...
REWIS RS 2021, 7043
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende …
...89b GWB zustehen. Dass diese Normen auf alle Rechtsstreitigkeiten wegen Kartellschadensersatz anwendbar sind, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben worden ist, mithin auch im Streitfall, h...
REWIS RS 2021, 7044
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