23. April 2015
Rechtmäßige Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse mit ursprünglicher Wirkung
...89a Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet. Im Ermittlungsverfahren wurde durch die Polizei u. a. festgestellt, dass der Kläger und sein Begleiter am Tag ihrer Ausreise Kontakt zu Personen hatten bzw. her...
REWIS RS 2015, 12139
11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...89a StGB bzw. § 129a StGB begangen. Er sei weder Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, noch habe er eine solche unterstützt. Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfordere eine...
REWIS RS 2018, 10933
7. November 2019
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug zur deutschen Staatsangehörigen
...89a StGB fehle es vorliegend an tatsächlichen Anhaltspunkten. Die Beklagte stütze ihre Ansicht auf Einschätzungen, die vom BND nicht als Erkenntnisse gewertet werden würden. Schon deshalb hätten diese...
REWIS RS 2019, 1771
28. September 2023 7. Kammer
Waffenverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, „Querdenker“
...89a StGB) und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen in 20 Objekten in neun Bundesländern wurden unter anderem diverse Schusswaffen, Muni...
REWIS RS 2023, 6466