8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...89a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar (AnwK-StGB/Gazeas, § 89a Rn. 45; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 89a Rn. 45; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 25). Hinzu kommt, dass an die Konkretisierung der ins Auge gef...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...89a Abs.2 Nr.1 StGB dar (AnwK-StGB/Gazeas, §89a Rn.45; MüKoStGB/Schäfer, 2.Aufl., §89a Rn.45; SK-StGB/Zöller, 132.Lfg., §89a Rn.25). Hinzu kommt, dass an die Konkretisierung der ins Auge gefassten sch...
REWIS RS 2014, 5749
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen …
...89a StGB liegen nicht vor. Die Angeklagte ließ sich zwar im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB im Umgang mit Schusswaffen unterweisen. Ihre Handlungen dienten aber nicht der Vorbereitung einer schweren...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZE
NJW 2016, 260REWIS RS 2015, 3291
5. Juli 2017 3. Strafsenat
Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
...89a Abs. 2, 2a StGB enumerativ aufgeführt sind. Unter Strafe gestellt ist vielmehr allein eine rechtsgutsgefährdende Betätigung gerade in der von § 89a Abs. 2, 2a StGB benannten Art und Weise.11 ...
REWIS RS 2017, 8544
5. Juli 2017 3. Strafsenat
...89a Abs. 2, 2a StGB enumerativ aufgeführt sind. Unter Strafe gestellt ist vielmehr allein eine rechtsgutsgefährdende Betätigung gerade in der von § 89a Abs. 2, 2a StGB benannten Art und Weise.Deshalb ...
REWIS RS 2017, 8533
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...89a StGB liegen nicht vor. Die Angeklagte ließ sichzwar im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB im Umgang mit Schusswaffen un-terweisen. Ihre Handlungen dienten aber nicht der Vorbereitung einer schweren...
REWIS RS 2015, 3287
31. August 2021 13. Zivilsenat
Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht
...89a StGB festgenommen. Er wurde zunächst nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten untergebracht und dann der Justizvollzugsanstalt Tegel zugeführt.4 D...
REWIS RS 2021, 2956
9. August 2016 3. Strafsenat
...89a Rn.78; SK-StGB/Zöller, 132.Lfg., §89a Rn.45; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §89a Rn.24; aA OLG München, Urteil vom 15. Juli 2015 -7 St 4/14 (7) -StV 2016, 505, 506; Kauffmann, Das Gesetz zu...
REWIS RS 2016, 6960
9. August 2016 3. Strafsenat
Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...89a Rn. 78; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 45; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 24; aA OLG München, Urteil vom 15. Juli 2015 - 7 St 4/14 (7) - StV 2016, 505, 506; Kauffmann, Das ...
REWIS RS 2016, 6954
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...89a StGB sei verfassungswidrig. Der Generalbundesanwalt hält die Norm demgegenüber für verfassungsgemäß und die Revision insgesamt für unbe-gründet.1. Mit dienstlicher Erklärung vom 21. Januar 2014 ha...
REWIS RS 2014, 8206
29. November 2017 3. Strafsenat
Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren …
...89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB.3 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juli...
REWIS RS 2017, 1542
6. April 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder …
...89a Abs. 2a StGB in Verbindung mit § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht für verfassungswidrig.26 Der Senat hat zu § 89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfolgung der Vorber...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
NJW 2017, 2928REWIS RS 2017, 12713
6. April 2017 3. Strafsenat
...89a Abs.2a 2425-12-StGB in Verbindung mit§89a Abs.1, Abs.2 Nr.1 StGB nicht für verfassungs-widrig.Der Senat hat zu §89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfol-gung der Vorbereitung schwerer...
REWIS RS 2017, 12731
29. November 2017 3. Strafsenat
...89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB.Die Beschwerde des Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (StB 16/17)...
REWIS RS 2017, 1543
15. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher …
...89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Dem Verfahrensbev...
REWIS RS 2017, 15586
12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...89a Rn. 34; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 50; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 15; SSW-StGB/Güntge, 4. Aufl., § 89a Rn. 7; außerdem SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 89a...
REWIS RS 2020, 1265
27. Juli 2017 3. Strafsenat
...89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB.Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 27. Juni 2017 Beschwerde gegen den Haftbefehl eingele...
REWIS RS 2017, 7283
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen …
...89a Rn. 45; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 33).8 2. Darüber hinaus hat das Landgericht zu Recht den Angeklagten auch wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion nach § 310 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 9158
6. Februar 2019 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung
...89a StGB und zum Erlass darauf aufbauender Durchsuchungsbeschlüsse herangezogen worden ist. Im Rahmen des Vollzugs dieser Beschlüsse wurden ein Laptop und ein Mobiltelefon des Angeklagten sichergestel...
REWIS RS 2019, 10615
1. April 2019
Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
...89a StGB eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, folgende Gegenstände aufgefunden: Schraubenzieher, eine Dose mit 26 Metallkugeln, Kupferdraht, Chinaböller, Werkzeug, selbstbearbeitete El...
NJW 2019, 2404REWIS RS 2019, 8676
12. Juli 2018
Versagung des deutschen Reisepasses und Beschränkung bzw. Entziehung des Personalausweises
...89a StGB geführt wird. Am 12. März 2016 war die Wiedereinreise des Konvois über den Flughafen … erfolgt. Auf die Frage nach den Beweggründen, hatte der Kläger den „humanitären Zweck der Reise und Reis...
REWIS RS 2018, 6054
19. September 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
...89a Rn. 35 f.; SSW-StGB/Güntge, 3. Aufl., § 89a Rn. 5; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 36 f.; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 10; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 23).9 ...
REWIS RS 2017, 5134
9. August 2022 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
...89a Abs. 1, 2a und 2 Nr. 1, § 27 StGB und der Terrorismusfinanzierung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB verwirklicht, indem sie zum einen den Interessierten auf unterschiedliche Weise in seinen Aus...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TERRORISMUSEXTREMISMUSOBERLANDESGERICHT CELLEISLAM
REWIS RS 2022, 7144
19. September 2017 3. Strafsenat
...89a Rn.35f.; SSW-StGB/Güntge, 3.Aufl., §89a Rn.5;MüKo-StGB/Schäfer, 3.Aufl., §89a Rn.36f.; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §89a Rn.10; SK-StGB/Zöller, 132.Lfg., §89a Rn.23).Die Tathandlungsalter...
REWIS RS 2017, 5182
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
...89a Rn. 142; Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 20; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 57; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 19). Diese von Ver...
REWIS RS 2023, 1052
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