17. September 2009 I. Zivilsenat
...89a MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige An-hörungsrüge ist unbegründet. 1 Ohne Erfolg macht die Anmelderin geltend, der Senat habe ihren An-spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Ab...
REWIS RS 2009, 1682