2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...899a, § 1148 Satz 1 a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den ...
REWIS RS 2010, 811
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des …
...899a BGB bezieht sich nur auf die Gesellschafterstellung, nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis . Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kass...
REWIS RS 2010, 794
20. Mai 2016 V. Zivilsenat
...899a Rn. 14), wobei es hier auf die umstritte-ne Frage, ob sich die Vermutungswirkung des § 899a BGB neben dem Verfü-111213-7-gungsgeschäft auch auf das Verpflichtungsgeschäfte bezieht (vgl. zum Strei...
REWIS RS 2016, 11106
20. Mai 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...899a Rn. 14), wobei es hier auf die umstrittene Frage, ob sich die Vermutungswirkung des § 899a BGB neben dem Verfügungsgeschäft auch auf das Verpflichtungsgeschäfte bezieht (vgl. zum Streitstand nur ...
WM 2016, 1973 REWIS RS 2016, 11115
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...899a BGB nur für die deutsche GbR gelte. III.Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die statthafte (§ 78 Abs. 1 und 3 GBO) und auch im Übrigen zulässige (§71FamFG) Rechtsbe...
REWIS RS 2017, 15894
9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; …
...899a BGB nur für die deutsche GbR gelte.III.4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die statthafte (§ 78 Abs. 1 und 3 GBO) und auch im Übrigen zulässige (§ ...
REWIS RS 2017, 15878
27. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis der dort vermerkten Gesellschafter der GbR (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 28 mwN).20 ...
WM 2017, 99 REWIS RS 2016, 3210
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis der dort vermerkten Gesellschafter der GbR (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 -V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 28 mwN).bb) Aber die G...
REWIS RS 2016, 3229
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...899a BGB nur auf die Namen und die Anzahl der Gesellschafter (Beschlussempfeh-lung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 24), nicht aber darauf, ob sie zur Geschäftsführung befugt sind (Senat, Beschluss...
REWIS RS 2011, 9640
30. April 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung …
...899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts vermutet wird, dass die eingetragenen Personen Gesellschafter sind. Insoweit sind zwar solche Umstände in das Grundbuch einzutragen, die die Befugnis des ...
REWIS RS 2021, 6290
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...899a BGB geschützt. Diese Funktion übernimmt im Vollstreckungsrecht die Vorschrift des § 1148 Satz 1 BGB, die dem Gläubi-ger die Durchsetzung seines dinglichen Anspruchs erleichtern soll und dazu die ...
REWIS RS 2011, 9114
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer …
...899a BGB geschützt. Diese Funktion übernimmt im Vollstreckungsrecht die Vorschrift des § 1148 Satz 1 BGB, die dem Gläubiger die Durchsetzung seines dinglichen Anspruchs erleichtern soll und dazu die E...
REWIS RS 2011, 9070
9. Januar 2020 5. Zivilsenat
Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch
...899a BGB), der sog. materiellen Publizität, ist. Sinn und Zweck des Einsichtsrechts ist es daher in erster Linie, den am Rechtsverkehr mit Grundstücken teilnehmenden Personen, die im Vertrauen auf den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERDATENSCHUTZABGEORDNETEGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTGRUNDBESITZ
MDR 2020, 667-669WM2021,937REWIS RS 2020, 1184
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts auch darauf, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetra-gen sind, und dass darüber hinaus keine w...
REWIS RS 2017, 8052
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des …
...899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts auch darauf, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine we...
NJW 2017, 3715MDR 2017, 1433-1434WM2017,2071REWIS RS 2017, 8027
21. September 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
...899a BGB), der sog. materiellen Publizität, ist. Auf diese Weise wird den am Rechtsverkehr mit Grundstücken teilnehmenden Personen, die im Vertrauen auf den Grundbuchinhalt rechtlich erhebliche Handlu...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMGRUNDRECHTE
REWIS RS 2023, 8127
10. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin …
...899a Rn. 9; BeckOGK/Hertel, BGB [15.4.2021], § 899a Rn. 51; Demharter, GBO, 32. Aufl., § 22 Rn. 41 und § 47 Rn 31.1; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 4274; Reymann, DNotZ 2021, 103, 130 ...
WM 2022, 612 MDR 2022, 509-510REWIS RS 2022, 1344
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...899a BGB, Art.229 §21 EGBGB), änderte aber nichts daran, dass nach dem für die Gesellschafterstel-lung allein maßgeblichen Gesellschaftsvertrag alle Kläger, auch die sogenann-ten Treuhandgesellschafte...
REWIS RS 2011, 4656
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...899a BGB, Art. 229 § 21 EGBGB), änderte aber nichts daran, dass nach dem für die Gesellschafterstellung allein maßgeblichen Gesellschaftsvertrag alle Kläger, auch die sogenannten Treuhandgesellschafte...
REWIS RS 2011, 4673