30. November 2015
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine GmbH & Co. KG
...899a BGB gilt. Wenn es jedoch gleichzeitig zu einem Formwechsel kommt, bedarf es grundbuchrechtlich nur einer Richtigstellung, da der Schutzzweck des § 899a BGB nicht (mehr) greift.
REWIS RS 2015, 1527
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des …
...899a BGB bezieht sich nur auf die Gesellschafterstellung, nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis . Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kass...
REWIS RS 2010, 794
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...899a, § 1148 Satz 1 a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den ...
REWIS RS 2010, 811
20. Mai 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...899a Rn. 14), wobei es hier auf die umstrittene Frage, ob sich die Vermutungswirkung des § 899a BGB neben dem Verfügungsgeschäft auch auf das Verpflichtungsgeschäfte bezieht (vgl. zum Streitstand nur ...
WM 2016, 1973 REWIS RS 2016, 11115
20. Mai 2016 V. Zivilsenat
...899a Rn. 14), wobei es hier auf die umstritte-ne Frage, ob sich die Vermutungswirkung des § 899a BGB neben dem Verfü-111213-7-gungsgeschäft auch auf das Verpflichtungsgeschäfte bezieht (vgl. zum Strei...
REWIS RS 2016, 11106
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...899a BGB, § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO; Art. 229 § 21 EGBGB). 14Ist allerdings das Grundbuch hinsichtlich des Gesellschafterbestands unrichtig, etwa weil ein noch eingetragener Gesellschafter bereits versto...
REWIS RS 2015, 5048
9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; …
...899a BGB nur für die deutsche GbR gelte.III.4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die statthafte (§ 78 Abs. 1 und 3 GBO) und auch im Übrigen zulässige (§ ...
REWIS RS 2017, 15878
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...899a BGB nur für die deutsche GbR gelte. III.Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die statthafte (§ 78 Abs. 1 und 3 GBO) und auch im Übrigen zulässige (§71FamFG) Rechtsbe...
REWIS RS 2017, 15894
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...899a BGB (Art. 229 § 21 EGBGB) vermutet wird (Senat vom 7.9.2010, 34 Wx 100/10 = FGPrax 2010, 279; vom 14.1.2011, 34 Wx 155/10 = FGPrax 2011, 66; OLG Karlsruhe FGPrax 2012, 247 m. w. N.; Schöner/Stöbe...
REWIS RS 2015, 7395
22. Mai 2017
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das …
...899a Satz 1 BGB - auch mit Bindung für das Grundbuchamt und den in der Beschwerdeinstanz an seine Stelle tretenden Senat - vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 10537
27. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis der dort vermerkten Gesellschafter der GbR (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 28 mwN).20 ...
WM 2017, 99 REWIS RS 2016, 3210
7. Januar 2020
Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs
...899a BGB gekannt hat, hat aber dennoch keinerlei Formvorschriften für den Gesellschaftsvertrag der GbR geregelt. 22Soweit es bei Gesellschaftsverträgen Zweifel geben kann, ob diese ohne Änderungen wei...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10498
7. Januar 2020
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
...899a BGB gekannt hat, hat aber dennoch keinerlei Formvorschriften für den Gesellschaftsvertrag der GbR geregelt. 22Soweit es bei Gesellschaftsverträgen Zweifel geben kann, ob diese ohne Änderungen wei...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10843
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis der dort vermerkten Gesellschafter der GbR (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 -V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 28 mwN).bb) Aber die G...
REWIS RS 2016, 3229
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...899a BGB nur auf die Namen und die Anzahl der Gesellschafter (Beschlussempfeh-lung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 24), nicht aber darauf, ob sie zur Geschäftsführung befugt sind (Senat, Beschluss...
REWIS RS 2011, 9640
9. Dezember 2021
Eintragung, Bewilligung, Kaufvertrag, Grundbuchamt, Grundbuch, Auflassungsvormerkung, Eintragungsbewilligung, Beteiligung, Flurbereinigungsverfahren, Zeitpunkt, Grundbuchverfahren, Gesellschaft, Grunddienstbarkeit, Form, juristischen …
...899a BGB steht entgegen, dass - anders als von § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO vorgesehen - keine konkreten Personen in das Grundbuch eingetragen sind. 16b. Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, dass ...
REWIS RS 2021, 454
30. April 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung …
...899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts vermutet wird, dass die eingetragenen Personen Gesellschafter sind. Insoweit sind zwar solche Umstände in das Grundbuch einzutragen, die die Befugnis des ...
REWIS RS 2021, 6290
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer …
...899a BGB geschützt. Diese Funktion übernimmt im Vollstreckungsrecht die Vorschrift des § 1148 Satz 1 BGB, die dem Gläubiger die Durchsetzung seines dinglichen Anspruchs erleichtern soll und dazu die E...
REWIS RS 2011, 9070
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...899a BGB geschützt. Diese Funktion übernimmt im Vollstreckungsrecht die Vorschrift des § 1148 Satz 1 BGB, die dem Gläubi-ger die Durchsetzung seines dinglichen Anspruchs erleichtern soll und dazu die ...
REWIS RS 2011, 9114
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...899a BGB (i. V. m. Art. 229 § 21 EGBGB) dem guten Glauben in die Richtigkeit des Grundbuchinhalts unterstehende Eintragung der Gesellschafter. 32Der zugunsten des Beteiligten zu 3 eingetragene Widersp...
REWIS RS 2015, 3139
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...899a BGB). Eingetragen sind noch der Beteiligte zu 1 und sein verstorbener Vater. 58b) Die postmortale Vollmacht dürfte nur dazu berechtigen, die Erben zu vertreten; potentielle Vermächtnisnehmer umfa...
REWIS RS 2015, 9787
4. Juli 2017
Grundbuchberichtigung durch Rechtsnachfolger bezüglich eines GbR-Anteils
...899a BGB wie Änderungen der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (st. Rechtspr.; vgl. BGH NJW 2011, 615/617). Auch in einem solchen Fall steht der Weg über die Berichtigungsbewilligung ...
MDR 2017, 1418-1419REWIS RS 2017, 8582
9. Januar 2020 5. Zivilsenat
Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch
...899a BGB), der sog. materiellen Publizität, ist. Sinn und Zweck des Einsichtsrechts ist es daher in erster Linie, den am Rechtsverkehr mit Grundstücken teilnehmenden Personen, die im Vertrauen auf den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERDATENSCHUTZABGEORDNETEGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTGRUNDBESITZ
MDR 2020, 667-669WM2021,937REWIS RS 2020, 1184
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des …
...899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts auch darauf, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine we...
NJW 2017, 3715MDR 2017, 1433-1434WM2017,2071REWIS RS 2017, 8027
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts auch darauf, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetra-gen sind, und dass darüber hinaus keine w...
REWIS RS 2017, 8052
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