10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...894 ZPO. Für eine rechtsfortbildende Auslegung des § 894 ZPO dahingehend, dass die Rechtskraft eines Urteils auch die den Urteilstenor inhaltlich abändernde Vollstreckungsklausel rechtskräftig mache, ...
REWIS RS 2017, 17658
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...894 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 19. Aufl., § 894 Rn. 11; MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl., § 894 Rn. 15). 8Würde man – der eben dargestellten materiell-rechtlichen Rechtslage folgend – die in der Urte...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...894 R. 9; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 894 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 894 Rn. 19; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 894 Rn. 27; MüKo/Gruber ZPO § 894 R. 17; Rensen ...
REWIS RS 2017, 13693
8. Januar 2020
Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels
...894 ZPO gelte die Willenserklärung durch das rechtskräftige Urteil als abgegeben. Bei Willenserklärungen gelte das Prinzip „Falsa demonstratio non nocet“. Dies bedeute, dass - eine hier ohnehin äußers...
REWIS RS 2020, 10501
7. Januar 2020
Antrag auf Vollzug von Auflassung
...894 ZPO gelte die Willenserklärung durch das rechtskräftige Urteil als abgegeben. Bei Willenserklärungen gelte das Prinzip „Falsa demonstratio non nocet“. Dies bedeute, dass - eine hier ohnehin äußers...
REWIS RS 2020, 10499
15. September 2016
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch
...894 Rn. 3 a. E.; Musielak/Lackmann ZPO 13. Aufl. § 894 Rn. 7; Musielak/Voit § 1060 Rn. 2; MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 7; MüKo/Münch § 1060 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Auf...
REWIS RS 2016, 5439
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...894 ZPO; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 9). Eine Berichtigungsbewilligung kommt zwar nicht in Frage, wenn Erben eines im Grundbuch als Eigentümer Eingetragenen Berichtigung durch Ums...
REWIS RS 2017, 1745
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...894 Satz 1 ZPO). Der andere Teil braucht nurmehr seinerseits unter Vorlage der Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils vor einem Notar die Erklärung abzugeben (Demharter § 20 Rn. 24), so dass die nac...
REWIS RS 2016, 2372
29. Dezember 2020
Eintragung von Vormerkungen
...894 ZPO erforderlich. 27c) Nach der Formulierung des Antrags ist die Vormerkung der Übertragung „eines hälftigen Miteigentumsanteils an der Teilfläche“ nach Teilung nach § 16 Abs. 2 GBO an die Eintrag...
REWIS RS 2020, 7310
24. Januar 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Kaufpreis, Rechtsmittel, Widerspruch, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Fiktionswirkung, Berichtigung, Aufhebung, Verletzung, Grundbuchunrichtigkeit, Einspruch, Zug …
...894 Rn. 13; Zöller/Seibel ZPO 34. Aufl. § 894 Rn. 5), wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 894 Satz 1 ZPO und einem Umkehrschluss aus § 895 Satz 1 ZPO ergibt, der für diesen Fall lediglich die ...
REWIS RS 2022, 1827
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...894 ZPO; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 9), ohne Vorlage des bezeichneten Erbscheins nicht aus. Eine Berichtigungsbewilligung kommt zwar nicht in Frage, wenn Erben eines im Grundbuch...
REWIS RS 2015, 7072
17. Oktober 2018
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung
...894 ZPO). 37Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2018, 2751
28. Juni 2018
Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile
...894 ZPO. Ein Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung ist nur dann bestimmt i.S. § 253 Abs. 2 Zff. 2 ZPO, wenn er so präzise gefasst ist, dass er nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann (BGH NJW 1959, ...
REWIS RS 2018, 6932
9. Juli 2020
Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit
...894 ZPO. 27cc) Vorliegend wäre es aber erforderlich, dass in der Berichtigungsbewilligung auch die Unrichtigkeit der Eintragung schlüssig dargelegt wird, da es für das Grundbuchamt nicht ersichtlich i...
REWIS RS 2020, 10746
15. Januar 2019
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der …
...894 ZPO als abgegeben gelten würden. Das vorliegende Verfahren stellt nur einen Ausschnitt aus dem zugrunde liegenden Streit dar, der Auswirkungen auf die Rechte an mehr als zehn weiteren Immobilien h...
REWIS RS 2019, 11493
15. Januar 2019
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
...894 ZPO als abgegeben gelten würden. Das vorliegende Verfahren stellt nur einen Ausschnitt aus dem zugrunde liegenden Streit dar, der allein nach Kenntnis des Senats Auswirkungen auf die Rechte an meh...
REWIS RS 2019, 11475
7. November 2018
Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung …
...894 ZPO) konkret zu bezeichnen und die Fristsetzung am voraussichtlichen Zeitbedarf (bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Gerichtsverfahrens) auszurichten ist. Indem das Grundbuchamt...
REWIS RS 2018, 2043
25. März 2015
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Immobilienanteils
...894 ZPO im Rahmen der Urteilsvollstreckung) einer zusätzlich gegen die Gesellschafter der Beklagten gerichteten inhaltsgleichen Klage und Verurteilung nicht. Die Rechtsfähigkeit der GbR, soweit sie du...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENIMMOBILIENFLÜCHTLINGE
REWIS RS 2015, 13393