2. Juli 2003 12. Kammer
...894 ZPO einbezieht, knüpft es an die unbegründete oder verspätete Ablehnung keine Zustimmungsfiktion (Küttner/Reinecke, Personalbuch 2003, Elternzeit Rz. 26 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 15.03.2000,...
REWIS RS 2003, 2507
3. März 2004 12. Kammer
...894 ZPO erst die rechtskräftige Verurteilung der Beklagten die Vertragsänderung herbeiführt, die Verurteilung sich nicht auf den Abschluss eines Teilzeitvertrages richten, der in die Vergangenheit zur...
REWIS RS 2004, 4267
4. Dezember 2003 11. Kammer
...894 ZPO i. d. R. nicht Gegenstand einer einstweiligen Verfügung sein kann (vgl. nur Stein/Jonas/Grunsky, a. a. O.; vor § 935 Rdz. 51; zum Meinungsstand Gotthardt NZA 2001, 1183, 1184). Eine Ausnahme v...
REWIS RS 2003, 359
25. September 2017 10. Kammer
...894 ZPO durch einstweiligen Rechtsschutz überhaupt Urlaub für einen bestimmten Zeitraum bewilligt (so LAG Rheinland-Pfalz 22.01.2015 - 3 SaGa 6/14; LAG Hessen 07.05.2013 - 19 SaGa 461/13) oder nur die...
REWIS RS 2017, 4818
11. August 2006 9. Kammer
...894 ZPO vollstreckt werden kann. Ist Gegenstand einer Klage eine Verpflichtung des Beklagten zum Abschluss eines Vertrages, ist der Leistungsantrag nach der Rechtsprechung des BGH nur dann bestimmt ge...
REWIS RS 2006, 2223
20. April 2021 8. Kammer
...894 ZPO auf Gewährung eines Freistellungstages für einen bestimmten kalendermäßig festgelegten Zeitpunkt wäre weder prozesswirtschaftlicher als die Feststellungsklage, noch wäre sie dem Kläger zumutba...
REWIS RS 2021, 6746
2. Juli 1999 14. Kammer
...894 ZPO). Diese Vorgehensweise entspricht § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG, wonach eine Teilerwerbstätigkeit während des Erziehungsurlaubs bei einem anderen Arbeitgeber, die gemäß Abs. 4 Satz 1 bis zu einer ...
REWIS RS 1999, 78
5. Dezember 2017 4. Kammer
...894 ZPO bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung zu beachten ist. 20II.Der Antrag hat allerdings in der Sache keinen Erfolg. Sowohl eine etwaige Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Abgab...
REWIS RS 2017, 1259
1. Februar 2006 12. Kammer
...894 ZPO mit Rechtskraft der Entscheidung als abgegeben gilt. Die Zustimmungserklärung des Beklagten wird mithin zu dem Zeitpunkt fingiert, zu dem ein rechtskräftiges Urteil vorliegt (BAG, Urteil vom 2...
REWIS RS 2006, 5225
15. Mai 2008 5. Kammer
...894 ZPO. Eine Willenserklärung gilt nach dieser Vorschrift mit Rechtskraft der Entscheidung als abgegeben. Der Bestimmtheit des Klageantrags steht dabei nicht entgegen, dass im Antrag keine genauen An...
REWIS RS 2008, 3932
7. Oktober 2015 4. Kammer
...894 ZPO) beantragt. Die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des Arbeitnehmers ist zulässig (BAG 09.11.2006 - 2 AZR 509/05, BAGE 120, 115). 232.Allerdings liegen die tatbestandlichen ...
REWIS RS 2015, 4292
25. August 2011 11. Kammer
...894 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG folgt, dass die Zustimmung der Beklagten erst mit Rechtskraft des Urteils als erteilt gilt (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - Rz. 30 NZA 2006, 316, 318; BAG 16...
REWIS RS 2011, 3718
14. Juni 2013 6. Kammer
...894 ZPO zu vollstreckender Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung. 49B. 50I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO. 51II. Die Revision wurde für den Kläger gemäß § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG zu...
REWIS RS 2013, 5006
6. Mai 2013 14. Kammer
...894 ZPO ist dies gemäß § 311 a Abs. 1 BGB ein mögliches und zulässiges Klageziel, da danach der Abschluss eines Vertrages erstrebt wird, der rückwirkende Rechte und Pflichten begründet (vgl. BAG vom 1...
REWIS RS 2013, 6087
8. Oktober 2003 12. Kammer
...894 ZPO) gerichtet ist (BAG vom 26.06.1997, a.a.O., vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.1999, NZA-RR 2000, 232, LAG Bremen, Urteil vom 27.03.2002, 12 Sa 124/01, n.v.). Die Feststellungsklage reicht ...
REWIS RS 2003, 1325
29. November 2005 6. Kammer
...894 ZPO. Eine Willenserklärung gilt nach dieser Vorschrift mit Rechtskraft der Entscheidung als abgegeben. Der Bestimmtheit des Klageantrages steht nicht entgegen, dass im Antrag keine genauen Angaben...
REWIS RS 2005, 564
9. Februar 2012 11. Kammer
...894 Satz 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG als abgegeben (vgl. nur BAG 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 - Rz. 23 EzA § 894 ZPO 2002 Nr. 1; BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rz. 15 EzA § 4 TVG Alterstei...
REWIS RS 2012, 9249
17. Juni 1998 12. Kammer
...894 ZPO - regelmäßig nur mit großem Zeitverzug herbeiführen (vgl. Leinemann, BB 95, 1959 f.). Die einstweilige Verfügung ist ohnehin nicht als Instrument zur Befriedigung von Ansprüchen gedacht (zur P...
REWIS RS 1998, 113
1. März 2002 18. Kammer
...894 ZPO verurteilt würde, gilt erst mit Rechtskraft des Urteils als erteilt, während die Vertragsänderung aufgrund der gesetzlichen Fiktion bereits zum Zeitpunkt der gewünschten Vertragsänderung eintr...
REWIS RS 2002, 4285
2. Februar 2009 12. Kammer
...894 ZPO rechtlich obsolet (MüKo/Müller-Glöge, 5. Aufl., § 611BGB Rn. 943, vgl. Leinemann/Linck, § 7 Rn. 94, Vossen, GK-ArbGG, § 62 Rn. 76 f.) und wegen der Risiken, die sich aus der zu Unrecht erlasse...
REWIS RS 2009, 5317
2. August 2006 12. Kammer
...894 ZPO rechtlich obsolet 62MüKo/Müller-Glöge, 5. Aufl., § 611 BGB Rn. 943, vgl. Leinemann/Linck, § 7 Rn. 94, Vossen, GK-ArbGG, § 62 Rn. 76 f. 63und wegen der Risiken, die sich aus der zu Unrecht erla...
REWIS RS 2006, 2305
8. April 2014 16. Kammer
...894 ZPO betreffend die Übertragung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Deutsche Rentenversicherung Bund bereits ein Konto zur Verwaltung des Wertguthabens für den Kläge...
REWIS RS 2014, 6456
12. April 2016 14. Kammer
...894 ZPO. Gemäß § 894 Satz 1 ZPO gilt die Willenserklärung mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben. 952.) Der Antrag zu 1. ist auch hinreichend bestimmt. 96Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klages...
REWIS RS 2016, 13155