19. Mai 2011 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...894 Rn. 5; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 894 Rn. 1; Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 894 Rn. 20; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 894 Rn. 2 und § 888 Rn. 3 "Willenserkläru...
REWIS RS 2011, 6419
19. Mai 2011 I. Zivilsenat
...894 Rn.5; Seilerin Thomas/Putzo, ZPO, 32.Aufl., §894 Rn.1; Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §894 Rn.20; Zöller/Stöber, ZPO, 28.Aufl., §894 Rn.2 und §888 Rn.3 "Willenserklärung";Baum...
REWIS RS 2011, 6416
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.10 (1) Anders als der Beklagte meint, schließt § 894 ZPO eine Verurteilung, die (...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...894 ZPOvollstreckt werden kann, son-dern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.(1) Anders als der Beklagte meint, schließt § 894 ZPO eine Verurteilung, die (nur) nach § 888 ZP...
REWIS RS 2015, 16645
8. Juni 2011 8. Zivilsenat
Zustimmungsurteil zur Mieterhöhung: Auslegung des Tenors hinsichtlich des Zeitpunkts der geschuldeten Mieterhöhung
...894 ZPO zur Folge, dass die Zustimmungserklärung der Beklagten zu einer Erhöhung der monatlichen Miete auf netto 606,64 € als abgegeben gelte. Dies bewirke, dass der Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB die ...
REWIS RS 2011, 5921
8. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...894Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohn-raummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht ge-nannt ist.BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 -VI...
REWIS RS 2011, 5947
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...894 ZPO) namens der Gesellschaft abgegeben wäre und damit gegen diese wirkte. Hierzu bedarf es vielmehr einer Verurteilung der Gesellschaft. c) Entgegen der Meinung der Revisionserwiderung ergibt sich...
REWIS RS 2008, 5902
18. Juni 2015 V. Zivilsenat
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der derwirklichen Rechtslage entsprechende Gru...
REWIS RS 2015, 9481
18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands …
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der der wirklichen Rechtslage entsprechende Gr...
REWIS RS 2015, 9484
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...894 ZPO zu vollstreckenden Urteils muss denselben Anforderungen entsprechen, welche die Grundbuchordnung an die nach § 19 GBO von dem Betroffenen abzugebende Eintragungsbewilligung stellt (vgl. Senat,...
REWIS RS 2011, 1352
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...894 ZPO); damit ist die Mieterhöhung zu diesem Zeitpunkt rückwirkend zum 1. April 2002 zu-stande gekommen. Demzufolge hatte das Berufungsgericht am 12. November 2003 nicht (mehr) über künftige, sonder...
REWIS RS 2005, 3700
17. November 2011 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 58/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 58/11vom17. November 2011in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 133 E; ZPO § 8...
REWIS RS 2011, 1303
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...894 ZPO), eintreten. Zur Begrün-dung wird darauf verwiesen, daß der Anspruch auf die Erhöhungsbeträge erst mit Rechtskraft jenes Urteils zur Entstehung gelange (AG Dortmund, NZM 2002, 949; Meier, WuM ...
REWIS RS 2005, 3705
27. April 2010 9. Zivilsenat
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...894 ZPO Inhaberin des Anspruchs war (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 235/04, NZI 2007, 42, 43, Rn. 10, 14 ff). Aus § 372 BGB folgt überdies keine Pflicht zur Hinterlegung, sondern nur ein...
REWIS RS 2010, 7158
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...894 ZPO Inhaberin des Anspruchs war (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 235/04, NZI 2007, 42, 43, Rn. 10, 14 ff). Aus § 372 BGB folgt überdies keine Pflicht zur Hin-terlegung, sondern nur ei...
REWIS RS 2010, 7166
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...894 BGB i.V.m. § 894 ZPO zu ersetzen, könne dahinstehen, ob es insofern einer Vollstreckbar-erklärung gemäß § 722 Abs. 1 ZPO bedürfe. Es fehle nämlich an der erforderlichen internationalen Anerkennung...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...894 ZPO) keine Nachteile zu befürchten, vielmehr gehe der Beschluss des Amtsge-richts nach seiner eigenen Auffassung ins Leere. b) Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2013, 6036
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen …
...894 ZPO) keine Nachteile zu befürchten, vielmehr gehe der Beschluss des Amtsgerichts nach seiner eigenen Auffassung ins Leere.8 b) Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.9 ...
REWIS RS 2013, 6012
11. Mai 2006 I. Zivilsenat
...894 ZPO) besteht (vgl. Zöller/Stöber aaO § 888 Rdn. 2 m.w.N.). Von einer nicht vertretbaren Handlung ist auch dann auszugehen, wenn Teile der Hand-lung auch von einem Dritten vorgenommen werden könnte...
REWIS RS 2006, 3584
18. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...894 ZPO). Die notwendigen Vertragsbestandteile seien gegeben, denn der Ersatzteilbe-stand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sei infolge des im Urteil konkret beschriebenen Lagers festste...
REWIS RS 2008, 3310
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...894 ZPO nicht vorliegt, ist die Klägerin aktivlegitimiert. Darüber herrscht zwischen den Parteien im Revisions-verfahren im Übrigen kein Streit mehr. 19 - 8 - d) Sofern die Klägerin infolge der Anfe...
REWIS RS 2006, 1748
12. September 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des …
...894 ZPO) verurteilt worden ist. Richtig ist zwar, dass die Gläubigerin weder die Löschung des Nießbrauchs verlangen noch beanspruchen kann, dass dieser in dem Zwangsversteigerungsverfahren als nicht b...
REWIS RS 2013, 2834
12. September 2013 V. Zivilsenat
...894 ZPO) verurteilt worden ist. Richtig ist zwar, dass die Gläubigerin weder die Lö-schungdes Nießbrauchs verlangen noch beanspruchen kann, dass dieser in dem Zwangsversteigerungsverfahren als nicht b...
REWIS RS 2013, 2817
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...894 ZPO die für eine Eigentums-übertragung zusätzlich erforderliche Übergabe der Wertpapiere nicht ersetzt werde. Das Beschwerdegericht verkenne zwar nicht die Erforderlichkeit einer Übergabe durch Um...
REWIS RS 2004, 2265
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...894a) Bei einem schon in einem Vorvertrag vollständig ausformulierten künftigen Haupt-vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abgabe eines An-gebots durch den Verpflichteten. Der...
REWIS RS 2001, 3935