27. Juni 2017 9. Senat
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des …
...894 ZPO erwirken will. Eine Auslegung des Leistungsantrags als Feststellungsantrag, die grundsätzlich möglich ist (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12), kommt deshalb im Streitfall nicht in...
NJW 2017, 2782REWIS RS 2017, 9020
12. April 2011 9. Senat
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...894 ZPO die Willenserklärung erst dann als abgegeben, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 23, AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1). Zum Z...
REWIS RS 2011, 7718
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...894 ZPO verweisen.8 Der Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt  ...
REWIS RS 2012, 5680
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung …
...894 ZPO verweisen. Dem Kläger müsse es möglich sein, das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. fortzusetzen, wenn er mit dem Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 1. nicht durchdri...
REWIS RS 2011, 2189
20. Oktober 2010 4. Senat
Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie …
...894 ZPO vollstreckt werden könne. Die Beklagte könne die Erteilung der Zustimmung nach § 18 RTV 2005 nur in außergewöhnlichen Fällen verweigern, weil die Zustimmungserklärung in der tariflichen Öffnun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 2178
16. März 2010 3. Senat
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...894 ZPO gerichteten Klageantrags zu 2.(Erteilung einer „auskunftsgemäßen“ Versorgungszusage) bedurfte oder ob der Zahlungsantrag zu 5. ausgereicht hätte. Dies ist keine Frage der Zulässigkeit einer St...
REWIS RS 2010, 8459
19. August 2015 5. Senat
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...894 Rn. 14; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 894 ZPO Rn. 10).20 Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht (BAG 19. Oktober...
NJW 2015, 3678REWIS RS 2015, 6442
19. August 2015 5. Senat
...894 Rn. 14; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 894 ZPO Rn. 10).20 Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht (BAG 19. Oktober...
REWIS RS 2015, 6446
27. April 2017 2. Senat
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...894 ZPO) oder - dann wohl hilfsweise - auch einen nach § 888 ZPO zu vollstreckenden „Einwirkungsanspruch“ (der Beklagte soll den anderen Arbeitgeber zur Abgabe einer Willenserklärung „bewegen“) gelten...
REWIS RS 2017, 11833
17. März 2015 9. Senat
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...894 ZPO zu vollstreckenden Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung (vgl. BAG 19. September 2001 - 7 AZR 574/00 - zu III der Gründe; Nungeßer NZI 2013, 926, 928: „fundamental[e]“ Unterscheidung). Wo...
REWIS RS 2015, 13946
4. Mai 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
Bundesarbeitsgericht | 9. Senat: 9 AZR 155/09 Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor...
REWIS RS 2010, 6960
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben (vgl. BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 21, BAGE 123, 30).13 2. Die auf Vertragsänderung gerichtete Leistungsklage genügt dem Bestim...
REWIS RS 2019, 3292
20. Januar 2015 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
...894 Satz 1 ZPO). Wäre es dem Arbeitgeber im Nachhinein möglich, den Teilzeitarbeitsvertrag durch den Ausspruch einer Änderungskündigung unter Berufung auf die vom Gericht bereits geprüften Gründe eins...
NJW 2015, 2829REWIS RS 2015, 16925
17. Mai 2011 1. Senat
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...894 ZPO ist bei einer solchen Antragsauslegung nicht anwendbar, weil die Klägerin von der Beklagten nicht die Abgabe ausformulierter Angebote begehrt, sondern deren Ausarbeitung.19 b) V...
REWIS RS 2011, 6635
27. Mai 2020 5. Senat
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...894 ZPO zu vollstreckenden Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung zu unterscheiden (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 21; 19. September 2001 - 7 AZR 574/00 - zu III der Gründe). Bei der Zwang...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2020, 395
10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...894 ZPO ein neuer Arbeitsvertrag noch nicht als zustande gekommen, solange das Urteil (noch) nicht rechtskräftig sei. Es hat bei dieser Argumentation nicht berücksichtigt, dass es den Hilfsantrag aus ...
REWIS RS 2011, 1484
3. Dezember 2019 9. Senat
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
...894 ZPO als abgegeben (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 12). Bei Leistungsklagen ergibt sich das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten ma...
REWIS RS 2019, 887
7. Februar 2019 6. Senat
Aufhebungsvertrag - Widerruf
...894 ZPO fingierten Willenserklärung erreicht werden sollte. Eine Vertragsaufhebung als Schadensersatz ist jedenfalls bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen letztlich wirkungsgleich mit einer Anfec...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIDERRUFSRECHTANFECHTUNGAUFHEBUNGSVERTRAGHAUSTÜRGESCHÄFTE
MDR 2020, 69-74NJW 2019, 1966REWIS RS 2019, 10568
25. September 2013 4. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...894 ZPO vollstreckt werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 31 mwN,...
REWIS RS 2013, 2485
22. September 2016 2. Senat
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...894 ZPO) oder Verschaffung (§ 888 ZPO) eines „Ersatzarbeitsvertrags“ gegen eine beherrschende Gesellschaft ergeben kann (dafür - sehr weitgehend - Temming Der vertragsbeherrschende Dritte S. 1105 ff.)...
REWIS RS 2016, 5091
24. Juni 2015 7. Senat
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...894 ZPO. Der Kläger möchte mit diesen Anträgen erreichen, dass ein Arbeitsverhältnis zu Stande kommt. Bereits dies schließt es aus, den Anträgen einen auf die Kontrolle der Beendigung eines bereits be...
REWIS RS 2015, 9225
11. November 2020 4. Senat
Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge - Auslegung eines Tarifvertrags
...894 ZPO würde dem Klageziel nicht hinreichend gerecht (vgl. die st. Rspr. für auf Urlaubsansprüche bezogene Feststellungsklagen, zuletzt zB BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 10 mwN, BAGE 166, 176...
REWIS RS 2020, 494
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 18). Zudem muss klar sein, mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt durch die nach § 894 Satz 1 ZPO fingierte ...
REWIS RS 2016, 2412