16. September 1996 16. Zivilsenat
...894 BGB) gerichteten Klage stattgegeben, weil sie zulässig und begründet ist. 11 12Die Klägerin bedarf des Rechtschutzes durch das begehrte Urteil, nachdem der Miterbenanteil des Vaters des Beklagten...
REWIS RS 1996, 414
24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...894 BGB, sowie auf die auf einer Eigentumsverletzung beruhenden schuldrechtlichen Ansprüche sowohl einzeln als auch gemeinsam verfolgen. Eine solche, auf dingliche Ansprüche gestützte Klage mehrerer M...
REWIS RS 2004, 3036
17. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...894 BGB[/ref] einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs habe. Dies sei der wahre Inhaber des nicht oder des nicht richtig eingetragenen Rechts, also der durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unm...
REWIS RS 2001, 130
17. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs habe. Dies sei der wahre Inhaber des nicht oder des nicht richtig eingetragenen Rechts, also der durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unmittelb...
REWIS RS 2001, 132
31. März 2000 19. Zivilsenat
...894 BGB auf Einwilligung in die Löschung der Grundschuld zu. 33I. 34Aufgrund der am 15.05.1975 erteilten Vollmacht (Bl. 21 AH) war Frau H.M. nicht berechtigt, das Grundstück mit einer Grundschuld zu b...
REWIS RS 2000, 2635
13. Oktober 2016 2. Zivilsenat
...894 BGB). Es kann - ohne die Bewilligung des Betroffenen – nur berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit mit öffentlichen Urkunden (§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO) nachgewiesen wird (§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO). An d...
REWIS RS 2016, 3950
21. Mai 1999 20. Zivilsenat
...894 BGB. Ein Verfügungsverbot nach § 938 Abs.2 ZPO verbietet sich schon deshalb, weil die Verfügungsbeklagte nach dem Vortrag des Verfügungsklägers kein Recht besitzt, über das sie verfügen könnte: en...
REWIS RS 1999, 697
23. März 1998 2. Zivilsenat
...894 BGB[/ref] geführten Prozeß verteilen würde. An die Führung dieses Nachweises - in der Form des § 29 GBO - sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Antragsteller muß alle Möglichkeiten ausräumen,...
REWIS RS 1998, 445
13. Februar 1998 13. Zivilsenat
...894 BGB[/ref]) könnte die Antragstellerin allerdings selbst bei einer Nichtigkeit des am 6. Mai 1994 beurkundeten Vertrages nicht durchdringen. Eine Nichtigkeit des Kaufvertrages nach [ref=00e3a2c0-f1...
REWIS RS 1998, 347
27. Januar 2015 12. Zivilsenat
...894 BGB besteht, weil die dingliche Einigung zwischen dem Beklagten und der Erblasserin, der vormaligen Klägerin, wegen deren Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB nichtig war. 23a) 24Die Verwertung des...
REWIS RS 2015, 16481
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...894 BGB auf Löschung der Grunddienstbarkeiten zu, da sie nicht nachgewiesen haben, dass sie Miterben nach der ursprünglichen Grundstückseigentümerin Frau C I und damit Eigentümer der betreffenden Grun...
REWIS RS 2006, 3042
19. August 2002 2. Zivilsenat
...894 BGB, [ref=8f3a9d21-2321-4873-b4f9-c0dd4cf12dae]§ 22 GBO[/ref], sondern der vor und nach der Umwandlung identische Rechtsträger ist lediglich unter einer nicht mehr zutreffenden Bezeichnung eingetr...
REWIS RS 2002, 1880
13. September 2018 12. Zivilsenat
...894 BGB besteht, weil die dingliche Einigung zwischen dem Beklagten und der Erblasserin, der vormaligen Klägerin, wegen deren Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB nichtig war, da sich die Erblasserin z...
REWIS RS 2018, 3805
23. März 2017 23. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen -
...894 BGB nicht zu. 25b. 26Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auch der Hilfsantrag unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Rückauflassungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Antrag...
REWIS RS 2017, 13444
24. März 2004 2. Zivilsenat
...894 BGB). Durch die Rechtswirkungen einer stattgebenden Entscheidung werde die Mission in der Ausübung ihrer diplomatischen Funktionen nicht beeinträchtigt. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben komme es n...
REWIS RS 2004, 3905
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...894, 2039 S. 1 BGB zugunsten der Erbengemeinschaft verlangen, da eine Divergenz zwischen dem Grundbuchinhalt und der materiellen Rechtslage bestehe. Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks s...
REWIS RS 2019, 2010