27. Februar 2015
Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Geschäftswert, Rechtsstellung, Grunddienstbarkeit
...894 BGB (Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 894 Rn. 6 a. E.). Er ist auch nicht in - zu belegender (Demharter § 1 Rn. 56) - Verfahrensstandschaft oder als Vertreter des Eigentümers aufgetreten. Eine im ...
REWIS RS 2015, 14711
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...894 BGB nicht zusteht. § 894 BGB erfasst nicht die Konstellation, dass der Anspruchsteller geltend macht, ihm stehe das eingetragene Recht nicht zu, sondern regelt den Sachverhalt, dass ein ihm zusteh...
REWIS RS 2016, 2548
13. August 2018
Eintragung eines Widerspruchs - Eintragungsvermerk muss Gläubiger angeben
...894 BGB als Berechtigten angeben. (Rn. 20) I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die mit Vermerk vom 11. April 2017 bewirkte Löschung des gem. Beschluss des Landgerichts München I vom 30...
REWIS RS 2018, 4880
9. Juni 2017
Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht …
OLG München : 34 Wx 23/17 Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Rang dargestellt ist (§ 894 BGB) - N...
REWIS RS 2017, 9701
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...894 ZPO; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 9), ohne Vorlage des bezeichneten Erbscheins nicht aus. Eine Berichtigungsbewilligung kommt zwar nicht in Frage, wenn Erben eines im Grundbuch...
REWIS RS 2015, 7072
4. August 2017
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des …
...894 BGB auch derjenige hat, dessen Rechtsposition durch die als fehlend oder unvollständig gerügte Eintragung einer solchen Verfügungsbeschränkung geschützt werden soll (Staudinger/Gursky § 894 Rn. 45...
REWIS RS 2017, 6881
10. Februar 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
...894 BGB zustünde, wenn das Grundbuch in dem behaupteten Sinne unrichtig wäre. § 894 BGB gewährt demjenigen einen Anspruch, dessen Recht nicht oder nicht richtig im Grundbuch eingetragen oder durch die...
REWIS RS 2016, 16397
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...894 BGB noch aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags oder aufgrund eines Schadensersatzanspruchs von der Beklagten die Erteilung der Bewilligung der Eintragung eines mit dem Sond...
REWIS RS 2018, 10550
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...894 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 19. Aufl., § 894 Rn. 11; MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl., § 894 Rn. 15). 8Würde man – der eben dargestellten materiell-rechtlichen Rechtslage folgend – die in der Urte...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste. Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung ist demnach beschwerdeberechtigt ...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste. Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung ist demnach beschwerdeberechtigt ...
REWIS RS 2016, 17677
20. Dezember 2019
Löschung eines Nacherbenvermerks
...894 BGB zusteht (BGH NJW 2014, 1593; Senat vom 28.2.2019, 34 Wx 318/18 = NJW-RR 2019, 1037/1038; Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 74). Dies ist hier nicht der Beteiligte zu 1, obwohl er der...
REWIS RS 2019, 39
4. Januar 2017
Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...894 BGB stünde ihr als gegenwärtiger Eigentümerin zu (Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 894 Rn. 14 mit 17). Da die Beteiligte zu 1 zur Anspruchsverfolgung nicht durch ihre Rechtsvorgängerin im Eigentum ...
REWIS RS 2017, 17850
6. Februar 2023 34. Zivilsenat
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Bescheid, Kaufvertrag, Genehmigung, Auflassungsvormerkung, Grundbuchamt, Vormerkung, Widerspruch, Anspruch, Grundbuch, Rechtsmittel, Zwangsversteigerungsverfahren, Anspruch …
...894 ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines solchen Verwendungsersatzanspruchs entgegensetzen könnte, würde dies die Löschung der Vormerkung ohne seine Bewilligung aufgrund von Grundbuchunrichtigkeit ge...
REWIS RS 2023, 1333
17. Februar 2017
Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen …
...894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25). 17Das Grundbuch weist den in Abteilung I als Eigentümer eingetragenen Beteiligten dadurch, dass dessen Miteigentumsanteile an 13 Grundstücken im Bestandsverzeichnis...
REWIS RS 2017, 15412
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...894 BGB, dem Antragsteller (allgem. Meinung; siehe BayObLGZ 1985, 225/228; 1988, 102/107). An ihn sind strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Der Antr...
REWIS RS 2015, 13174
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...894 BGB wegen Grundbuchunrichtigkeit nur gegen eine Zug um Zug Zahlung des Klägers in Höhe von € 191.951,93 auferlegt. Auf die umfassenden Gründe des landgerichtlichen Urteils, insbesondere die Berech...
REWIS RS 2015, 16969
28. Februar 2019
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
...894 BGB zusteht, und derjenige, der zu Unrecht eingetragen ist, also der Buchberechtigte, der sein Buchrecht letztlich unmittelbar durch die berichtigende Eintragung verliert (BGH NJW 2014, 1593; NJW ...
REWIS RS 2019, 9733
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...894 BGB) geworden ist und die Beteiligte zu 1 den Unrichtigkeitsnachweis in grundbuchmäßiger Form geführt hat, § 22 Abs. 1, § 29 GBO. 25a) Die auf Blatt 1426 gebuchten Grundstücke fielen nicht in den ...
REWIS RS 2016, 14591
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...894 BGB, § 22 GBO zu berichtigen (Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1026 Rn. 2). 52. Nach diesen Grundsätzen ist hier die Berichtigung durchzuführen, weil der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) durch di...
REWIS RS 2016, 17977
26. Oktober 2015
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der Gütergemeinschaft
...894 BGB) wird in dieser Situation durch den Nachweis der bestehenden Gütergemeinschaft und des Erwerbs von Todes wegen bei fehlender testamentarischer Zuweisung zum Vorbehaltsgut in grundbuchmäßiger F...
REWIS RS 2015, 3351
24. September 2018
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde
...894 BGB den Berichtigungsanspruch hätte, zu dessen Gunsten also ein Widerspruch gebucht werden müsste (vgl. Demharter § 71 Rn. 69). Die behauptete Rechtsstellung muss dabei nicht positiv feststehen, j...
REWIS RS 2018, 3502
17. November 2016
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...894 BGB hat. 282.1. Vorliegend ist deutsches Recht anwendbar. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder s...
REWIS RS 2016, 2202
20. Oktober 2016
Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung
...894 BGB, § 19 Abs. 1 GBO), rechtfertigt es nicht, § 1170 BGB über seinen Regelungsbereich hinaus auf eine Sachlage anzuwenden, bei der der Inhaber des eingetragenen Rechts nach dem eigenen Vorbringen ...
REWIS RS 2016, 3604
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25). Unrichtig ist das Grundbuch im Hinblick auf das eingetragene Geh- und Fahrtrecht daher dann, wenn das Recht unter einer Bedingung eingeräumt und es in Folge Bedingu...
REWIS RS 2016, 4298