17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung …
...892 Rn. 2; Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 892 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 892 Rn. 2; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 892 Rn. 1; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 892 Rn. 1...
WM2021,1600MDR 2021, 1352REWIS RS 2021, 4880
13. August 2009 I. Zivilsenat
...892 ZPO vorgese-hen ist, der Hoheitsgewalt des ausländischen Staats - vorliegend Österreich - unterliegt und nur von diesem angeordnet werden kann. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...
REWIS RS 2009, 2136
9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
...892 ZPO überwunden werden können. Nur der Gerichtsvollzieher war zudem durch die einstweilige Verfügung für den Fall der Weigerung der Schuldnerinnen zur Wegnahme der zu sequestrierenden Sache (vgl. B...
MDR 2020, 1276-1277WM2020,1826REWIS RS 2020, 994
10. August 2006 I. Zivilsenat
...892 Rdn. 2; MünchKomm.ZPO/ Schilken aaO § 892 Rdn. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 892 Rdn. 3; Schuschke in Schuschke/Walker, Voll-streckung und vorläufiger Rech...
REWIS RS 2006, 2236
27. November 2008 I. Zivilsenat
...892 ZPO eingesetzt werden. Die Zwangsvoll-streckung ist bei einer derartigen Fallgestaltung nur dann möglich, wenn der Mieter sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme erklärt oder 8 - 5 -...
REWIS RS 2008, 587