12. November 2015 27. Zivilsenat
...892 BGB unberührt bleibe. Hätte die Beklagte die Grundschuld direkt von der Schuldnerin erhalten, wäre diese Bestellung gemäß § 81 Abs.1 S.2 InsO in Verbindung mit § 892 BGB wirksam gewesen, denn die ...
REWIS RS 2015, 2378
12. März 2014 15. Zivilsenat
...892 BGB), da nur bei einer einheitlichen Gestaltung die Einsicht effektiv die notwendige Sicherheit hinsichtlich der Rechtsverhältnisse des Grundstücks vermittelt. 13Die besondere Ausgestaltung der Ei...
REWIS RS 2014, 9972
7. April 2015 15. Zivilsenat
...892 BGB) steht. Dies betrifft zum einen Eintragungen, bei denen ein gutgläubiger Erwerb generell ausgeschlossen ist, zum anderen aber auch Eintragungen, bei denen der gutgläubige Erwerb nach dem konkr...
REWIS RS 2015, 12988
4. November 2015 15. Zivilsenat
...892 BGB nach der Bestimmung des § 1159 Abs. 2 BGB gerade ausscheidet. § 1159 BGB schaltet den öffentlichen Glauben des Grundbuchs vollständig ab. Die Zinsen verlieren unbeschadet ihres Fortbestands al...
REWIS RS 2015, 2841
20. März 2014 15. Zivilsenat
...892 BGB). Hinsichtlich des Verlustes der Verfügungsbefugnis sind sie hingegen lediglich deklaratorisch (Harmeyer/Mitter, InsO, 2.Aufl., § 32 Rdn.15). Das heißt, dass das Grundbuchamt auch dann einen ...
REWIS RS 2014, 9927
16. März 2003 5. Zivilsenat
...892 BGB (vgl. BGHZ 104, 139, 142). 27d) 28Der demzufolge auch gegen die Beklagte bestehende Grundbuchberichtigungsanspruch der Kläger ist ferner gemäß § 898 BGB nicht verjährt (vgl. LG Osnabrück, RdL...
REWIS RS 2003, 3912
31. März 2015 15. Zivilsenat
...892 BGB) steht. Dies betrifft zum einen Eintragungen, bei denen ein gutgläubiger Erwerb generell ausgeschlossen ist, zum anderen aber auch Eintragungen, bei denen der gutgläubige Erwerb nach dem konkr...
REWIS RS 2015, 13116
17. Juni 2014 15. Zivilsenat
...892 BGB). 15Es bleiben indessen Zweifel, ob die Vertragsbeteiligten, wären sie auf die Unwirksamkeit der Löschungserleichterungsklausel hingewiesen worden, eine rechtliche Gestaltung in der Form der B...
REWIS RS 2014, 9531
21. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...892 BGB auch im Rahmen des Amtswiderspruchsverfahrens für den Erwerber streitet und von der Gutgläubigkeit auszugehen ist, sofern nicht Bösgläubigkeit im Sinne des BGB § 892 mit Sicherheit feststeht (...
REWIS RS 2008, 1313
11. Mai 2004 15. Zivilsenat
...892 BGB). Dazu ist in der Rechsprechung anerkannt, dass das Grundbuchamt nicht dabei mitwirken darf, durch seine Eintragungstätigkeit einen Rechtserwerb herbeizuführen, der nur kraft guten Glaubens st...
REWIS RS 2004, 3220
3. Januar 2023 15. Zivilsenat
...892 BGB wirksam wäre (vgl. Wolfsteiner in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 1116 Rn. 28). Die Regelung des § 67 GBO soll aber durch die Notwendigkeit der Vorlage des bisherigen Briefes oder des...
REWIS RS 2023, 435
7. Februar 2022 22. Zivilsenat
...892 BGB). 31Die Anknüpfung des Kaufpreises an das 31-fache des im Zeitpunkt gezahlten Erbbauzinses spricht auch für eine dingliche Wirkung. Denn der in Ziff. I § 6 des Vertrages wertgesicherte Erbbauz...
REWIS RS 2022, 8983
20. September 2018 5. Zivilsenat
...892 BGB der objektiv unrichtige Grundbuchinhalt hinsichtlich der positiven und negativen Voraussetzungen seines Erwerbs „als richtig“ (Staudinger-Gursky, BGB, Neubearbeitung 2013, § 892, Rn. 3). 70Es ...
REWIS RS 2018, 3560
7. September 2009 5. Zivilsenat
...892 BGB. 92Daran ändert auch nichts, dass der Beklagten - von der Klägerin ohnehin in Frage gestellt - auch die schuldrechtliche Forderung übertragen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesger...
REWIS RS 2009, 1855
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...892 BGB) besteht für den Antragsteller ein Verfügungsgrund, was sich auch aus der Wertung des § 899 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt. Bei der vorliegend überwiegend wahrscheinlich sittenwidrig handelnden Antrag...
REWIS RS 2023, 637
21. Januar 2003 15. Zivilsenat
...892 Rdn. 11; OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 418 ). Bei dem Erwerb eines Grundstücks werden die für den jeweiligen Eigentümer dieses Grundstücks eingetragenen Grunddienstbarkeiten unbeschadet des Umstan...
REWIS RS 2003, 4805
11. Juni 2018 5. Zivilsenat
...892 BGB a. F. nur dann entgegen gehalten werden können, wenn deren Tatbestand zum Zeitpunkt der Abtretung bereits vollständig verwirklicht war und dem Erwerber sowohl der Sicherungscharakter der Grund...
REWIS RS 2018, 8015
23. Februar 2017 5. Zivilsenat
...892 BGB a. F. nur dann entgegen gehalten werden können, wenn deren Tatbestand zum Zeitpunkt der Abtretung bereits vollständig verwirklicht war und dem Erwerber sowohl der Sicherungscharakter der Grund...
REWIS RS 2017, 14976