23. April 2001
...891 ZPO.
REWIS RS 2001, 2823
16. April 2008 2. Zivilsenat
...891 ZPO). 16II. 17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO. 18Dr. K. Dr. B. F.
REWIS RS 2008, 4430
25. März 2008 16. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. 3I. 4Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem Teilane...
REWIS RS 2008, 4838
17. November 2008 16. Zivilsenat
...891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind zulässig, jedoch nur die Beschwerde des Klägers ist teilweise begründet, während die Beschwerden der Beklagten unbegründet...
REWIS RS 2008, 808
4. Mai 2016 15. Zivilsenat
...891 ZPO vorher angehört werden muss und Streit darüber entstehen kann, welches Gericht für die Ordnungsmittelandrohung nach einer notariellen Unterwerfungserklärung zuständig ist (vgl. Bornkamm in: Kö...
REWIS RS 2016, 11801