10. August 2006 I. Zivilsenat
...891 Satz 3 i.V. mit § 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO). 10 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 11 Der Anspruch auf Befreiung von einer hinreichend bestimmten oder be-sti...
REWIS RS 2006, 2244
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...8910-5-b) Das Beschwerdegericht hat aber auch zutreffend angenommen, dass etwas anderesgilt, wenn die Vollstreckung-wie im Streitfall-von der Mitwir-kung oder Zustimmung eines Dritten abhängt, gegen d...
REWIS RS 2013, 2172