2. Oktober 2019
Löschung einer Grundschuld
...891 BGB streite für die Ersteherin, die somit berechtigt sei, die vollständige Löschung zu beantragen. Doch selbst wenn sich die Beschwerdeführerin nicht auf § 891 BGB berufen könnte, sei dem Löschung...
WM2020,1070REWIS RS 2019, 2978
31. Juli 2015 3. Zivilsenat
...891 BGB die Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuchamt sei nicht gehalten, den „wahren“ Gläubiger zu ermitteln. 11Gegen diesen Beschluss beschwert sich der Beteiligte zu 1). Er meint, die Bewilligung n...
REWIS RS 2015, 7198
16. Dezember 2016 hat der 9. Zivilsenat
...891 BGB streite für das Eigentum der Klägerin an der Wegeparzelle. Diese Vermutung habe die Beklagte nicht zu widerlegen vermocht. Aus der Grenzverhandlung vom 26. August 1932 ergebe sich, dass die We...
REWIS RS 2016, 517
24. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Bescheid, Zustimmung, Grundbuch, Feststellung, Anerkennung, Verletzung, Landratsamt, Nachweis, Widerspruch, Fischereirecht, Unrichtigkeit, von …
...891 BGB (juris-PK/Toussaint BGB Stand 1.7.2020 § 891 Rn 32). 33b) Bei der Anlegung des Fischereigrundbuchs hat das Grundbuchamt auch gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. 34Für ein Grundstück oder...
REWIS RS 2021, 8398
9. Dezember 2021
Eintragung, Bewilligung, Kaufvertrag, Grundbuchamt, Grundbuch, Auflassungsvormerkung, Eintragungsbewilligung, Beteiligung, Flurbereinigungsverfahren, Zeitpunkt, Grundbuchverfahren, Gesellschaft, Grunddienstbarkeit, Form, juristischen …
...891 BGB teil. 2. Ein Eintragungsvermerk mit dem Inhalt „Ohne Eigentumswechsel umgeschrieben“ begründet gemäß § 418 ZPO allenfalls vollen Beweis für die erfolgte Umschreibung, nicht aber für die inhal...
REWIS RS 2021, 454
2. September 2020 3. Zivilsenat
...891 Abs. 1 BGB – wonach, falls für jemanden im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, vermutet wird, dass ihm das Recht zustehe – widerlegt ist, weil sich für das Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grun...
REWIS RS 2020, 5298
21. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...891 BGB. Das hat zur Folge, dass die Kläger jede von den Beklagten vorgetragene Erwerbsmöglichkeit widerlegen müssen (Senat, Urt. v. 13. November 1998, NJW-RR 1999, 376, 377), und zwar auch die Möglic...
REWIS RS 2005, 1218
6. Mai 2016
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers
...891 BGB die Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Gläubigers in Zweifel gezogen. Wenn das Gesamtgrundpfandrecht nach §§ 1173, 1192 Abs. 1 BGB ganz oder teilweise auf den Eigentümer des mitbelasteten ...
REWIS RS 2016, 11765
23. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...891 BGB, weil sie im Besitz des Hypothekenbriefes gewesen sei. Die Vermutung der Rechtsinhaberschaft ist nämlich widerlegt, wenn – wie hier – feststeht, dass der eingetragene Hypothekengläubiger befri...
REWIS RS 2004, 29
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...891 Rdn. 7; Lutter, AcP 164, 122, 138; MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl., § 891 Rdn. 11; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 891 Rdn. 6; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 891 Rdn. 8; Soergel/Bauer, aaO, ...
REWIS RS 2005, 484
28. April 2020 3. Zivilsenat
...891 BGB) und zu öffentlichem Glauben (§ 892 BGB) verlautbart worden ist. Dementsprechend werden vergangene Rechtsverhältnisse betreffende Eintragungen weder im Sinne einer vernichtenden Austilgung gel...
REWIS RS 2020, 4913
4. Februar 2016
Änderung des Flurbereinigungsplans- Kein Anspruch auf eine Landabfindung
...891 BGB. Für den Verlauf der Grundstücksgrenzen ist nach § 30 FlurbG die Eintragung im Liegenschaftskataster maßgebend. (amtlicher Leitsatz) I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Koste...
REWIS RS 2016, 16581
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...891 BGB sprechen. Indessen besagt dies nichts Zwingendes zur materiellen Rechtslage, die sich auch so darstellen kann, wie sie die Beteiligten übereinstimmend schildern. Hinzu kommt, dass eine Bericht...
REWIS RS 2016, 12083
12. April 2018 V. Zivilsenat
...891 BGB vermutete-Eigentum der Kläger an dem Grundstück bestrei-ten. Denn sie behaupten nicht, selbst Eigentümer der Fläche zu sein. Der Streit um deren Herausgabe ist also nicht zugleich ein Streit d...
REWIS RS 2018, 10859
28. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...891 Rdnr. 3, 26 und 33; BeckOK BGB – Eckert, Stand: 01.08.2016, § 891 Rdnr. 10; MK-Kohler, BGB, 6. Aufl. 2013, § 891 Rdnr. 2, 9 und 13-15). Im Ergebnis ist die Bewilligung gemäß § 19 GBO von dem durch...
REWIS RS 2016, 3095
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...891 BGB. Diese dürfte die Verfügungsklägerin zu 1 nicht widerlegt (§ 292 ZPO) haben. Hierfür genügt die Beschlagnahme des Grundstücks durch die Strafverfolgungsbehörden, welche nichts über das Eigentu...
REWIS RS 2015, 6755
19. Juli 2016
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote
...891 BGB ist das für einen Berechtigten eingetragene Recht, und zwar losgelöst von jedem konkreten Entstehenstatbestand (Staudinger/Gursky BGB Bearb. Juli 2013 § 891 Rn. 5; siehe auch OLG Köln MittRhNo...
REWIS RS 2016, 7916
12. April 2018 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem …
...891 BGB vermutete - Eigentum der Kläger an dem Grundstück bestreiten. Denn sie behaupten nicht, selbst Eigentümer der Fläche zu sein. Der Streit um deren Herausgabe ist also nicht zugleich ein Streit ...
REWIS RS 2018, 10864
12. Mai 2023 2. Zivilsenat
...891BGBist für 49die Bewilligungsberechtigung zwar grundsätzlich die Grundbuchposition 50maßgeblich. Die Buchposition ist aber kein selbständig vererblicher 51Vermögenswert, sondern sie beruht grundsät...
REWIS RS 2023, 6982
10. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin …
...891 BGB ist für die Bewilligungsberechtigung zwar grundsätzlich die Grundbuchposition maßgeblich. Die Buchposition ist aber kein selbständig vererblicher Vermögenswert, sondern sie beruht grundsätzlic...
WM 2022, 612 MDR 2022, 509-510REWIS RS 2022, 1344
9. März 2015
Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke
...891 BGB) mit umfasst (BGH NJW-RR 2006, 662; OLG Jena vom 14.3.2011, 9 W 599/10 bei juris; OLG Hamm RNotZ 2015, 1923). Die gesetzliche Vermutung des § 891 BGB gilt auch für das Grundbuchamt (Pa-landt/B...
REWIS RS 2015, 14363
22. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...891 BGB solange die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks zu beachten, bis ihm Tatsachen bekannt werden, die ihre Unrichtigkeit ergeben (Demharter, § 52 Rn. 17 und Anhang zu § 13 Rn. 17). 19...
REWIS RS 2015, 132
27. Februar 2015
Keine Buchung eines Anliegergewässers auf Grundbuchblatt
...891 BGB) erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf (BGH NJW-RR 2006, 662; 2013, 789; Demharter § 2 Rn. 26). Insbesondere wird diese nicht widerlegt durch e...
REWIS RS 2015, 14717
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...891 Abs. 1 BGB nicht nur eine Rechtserwerbs-, sondern auch eine Rechtsbestandvermutung mit Wirkung für den Eingetragenen (Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 891 Rn. 12). An den ma...
REWIS RS 2021, 7081
5. Oktober 2017
Auslegung der Reichweite der Grunddienstbarkeit
...891 BGB und der öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 892 BGB erstrecken sich nicht auf die rein tatsächlichen Angaben des Bestandsverzeichnisses (OLG München, Beschluss vom 22.07.2011 - 34 Wx 148/...
REWIS RS 2017, 4378
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