25. Januar 2000 15. Zivilsenat
...890 ZPO nämlich enthält auch strafrechtliche Sanktionselemente und setzt daher Verschulden des Handelnden voraus, wobei Fahrlässigkeit ausreicht (vergl. Zöller-Stöber, ZPO, R 5 zu § 890 ZPO mit w. N.)...
REWIS RS 2000, 3349
20. April 2000 14. Zivilsenat
...890 Abs. 2 ZPO - Androhung eines Ordnungsmittels - gestellt, sondern einen solchen nach [ref=147b267d-ab25-4051-8159-035347ae6df5]§ 890 Abs. 1 ZPO[/ref] - Verurteilung zu einem Ordnungsmittel -, greif...
REWIS RS 2000, 2440
15. März 2017 6. Zivilsenat
...890 ZPO verstoßen hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfolgte der Verstoß allerdings nicht schuldhaft. 4Ein Ordnungsgeld gegen den Schuldner gemäß § 890 ZPO kann nur verhängt werden, wenn d...
REWIS RS 2017, 13977
12. April 2021 15. Zivilsenat
...890 ZPO herangezogen. Zwar ist alles andere als selbstverständlich, dass die titulierte reine Unterlassungspflicht auch die nach der unstreitigen Reaktivierung des Kontos allein noch verfahrensgegenst...
REWIS RS 2021, 7077
15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...890 ZPO durch Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft zu vollstrecken. Im Verfahren nach § 890 ZPO ist zu prüfen, ob er die Zuwiderhandlung verschuldet hat, weil er als mittelbarer Störer nicht alles ihm Mö...
REWIS RS 1997, 200
15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...890 ZPO durch Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft zu vollstrecken. Im Verfahren nach § 890 ZPO ist zu prüfen, ob er die Zuwiderhandlung verschuldet hat, weil er als mittelbarer Störer nicht alles ihm Mögli...
REWIS RS 1997, 201
18. September 2002 5. Zivilsenat
...890 ZPO entspreche. Mehr könne der Kläger ohnehin nicht beanspruchen. Die kurze Aufschubfrist diene lediglich der Umsetzung der durch die BGH-Entscheidungen vom 9.5.2001 bedingten Änderungen und der S...
REWIS RS 2002, 1537
14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...890 Rz 5; Musielak/Lackmann, ZPO, § 890 Rz 4 f; MünchKommZPO/Gruber, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rz 22; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. § 890 Rz 12). Zudem muss den Schuldner ein Verschulden treffen (BVerfG a.a...
REWIS RS 2008, 1449
27. Juli 2000 6. Zivilsenat
...890 m.w.N.). Setzt die Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Nichtvornahme einer aktiven Handlung danach voraus, dass die Fortsetzung des störenden Verhaltens bei Eingreifen des Unterlassungsschuldne...
REWIS RS 2000, 1533
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...890 ZPO zu vollstreckender Duldungstitel begehrt, reicht es nicht aus, die Duldungspflicht allgemein zu bezeichnen, vielmehr muss die zu duldende Handlung nach Inhalt und Umfang konkret und unzweideut...
REWIS RS 2009, 5613
8. April 2024 15. Zivilsenat
...890-ZPO-Verfahrens sogar etwa Kehl, WRP 1999, 46). Das gilt umso mehr, als durch die – wie hier – zeitnahe Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens jedem Titelschuldner sogleich deutlich werden muss,...
REWIS RS 2024, 1945
13. August 1997 6. Zivilsenat
...890 ZPO bestünde. Zwar handelt es sich bei der zwischen den Parteien im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn seinerzeit getroffenen Unterlassungsvereinbarung um einen Prozeßverg...
REWIS RS 1997, 585
31. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...890 ZPO zu weit geht, jedenfalls Einigkeit, dass die Beweisführungslast des Gläubigers in der Praxis durch eine tatsächliche Vermutung oder einen Anscheinsbeweis für das Vorliegen bestimmter schuldbeg...
REWIS RS 2002, 911
11. Januar 2017 15. Zivilsenat
...890 ZPO gebotene Verschulden - grundsätzlich von der Gläubigerseite darzulegen und zu beweisen sind (Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 890 Rn. 13 m.w.N.). Indes gibt es bei der Pflichtverletzung u...
REWIS RS 2017, 17562
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...890 ZPO, das seinerseits die Zustellung des Antrags auf Verhängung von Ordnungsmitteln an den Unterlassungsschuldner voraussetzt und in dessen Rahmen- sollen die Ordnungsmittel des § 890 ZPO mit Wirku...
REWIS RS 1998, 635
19. November 2001 6. Zivilsenat
...890 ZPO teilweise zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin zu tragen. None 1G R Ü N D E 2Die gem. §§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZP...
REWIS RS 2001, 563
16. Februar 2005 16. Zivilsenat
...890 II ZPO der Beginn der Zwangsvollstreckung liegt, sofern sie - wie hier - durch besonderen Beschluss erfolgt (Zöller-Stöber, ZPO, 24. Auflage 2005, § 890 Rdnr. 12 a; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl...
REWIS RS 2005, 4963
22. April 2004 6. Zivilsenat
...890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache zu einem erheblichen Teil Erfolg. Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen j...
REWIS RS 2004, 3517
20. Juni 2001 2. Zivilsenat
...890 ZPO[/ref] - unabhängig davon gegeben, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht in die dritte Instanz gelangen kann (vgl. Senat, NJW-RR 1992, 633 [634]; OLG Frankfurt a.M., NJW 1996, 1219; KG, ...
REWIS RS 2001, 2187
22. Juni 2002 2. Zivilsenat
...890 ZPO[/ref] - unabhängig davon gegeben, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht in die dritte Instanz gelangen kann (vgl. Senat, NJW-RR 1992, 633 [634]; OLG Frankfurt a.M., NJW 1996, 1219; KG, ...
REWIS RS 2002, 2685
17. November 2017 1. Zivilsenat
...890 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Gruber, 5. Aufl., § 890 Rn. 23; jeweils mwN). Entschuldigend kann ein solcher Rechtsirrtum indes nur dann wirken, wenn die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestel...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENPOLITIKOBERLANDESGERICHT KÖLNPLAGIAT
REWIS RS 2017, 2088
5. Oktober 2016 28. Zivilsenat
...890 ZPO: Während die Vollstreckungsregelung in § 888 ZPO anerkanntermaßen reinen Beugecharakter hat und deswegen dort ein kumulatives Vorgehen gegen Gesellschaft und Organ wegen identischer Verpflicht...
REWIS RS 2016, 4434
10. Januar 2003 16. Zivilsenat
...890 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, vor §§ 704-707 Rdn. 6, 8 u. § 890 Rdn. 12). 47Die Antragsgegner zu 1. haben den Aufbau und d...
REWIS RS 2003, 4989
15. Juli 2003 6. Zivilsenat
...890 ZPO beanstandet die Gläubigerin einen Internetauftritt. Dort ist unter einem Bildelement die Firma der Schuldnerin zu 1) in Fettdruck wiedergegeben. Darunter heißt es "... zurück in der Welt ...
REWIS RS 2003, 2298
26. April 2022 15. Zivilsenat
...890 ZPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 und § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZP...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTUNTERLASSUNGDISKRIMINIERUNGBELEIDIGUNGHOMOSEXUALITÄTMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2022, 2484