9. November 2021 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 W 38/21 None None Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 18.09.2021 gegen den gem. § 890 ZPO ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, gegen den Bekla...
REWIS RS 2021, 10076
10. Juni 2002 5. Zivilsenat
...890 ZPO. 25Im Verfahren gemäß § 890 ZPO hat das Prozessgericht des ersten Rechtszuges neben den allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen stets zu prüfen, ob der erwiesene Sachverhalt eine schu...
REWIS RS 2002, 2897
28. August 2007 4. Zivilsenat
...890 Rn. 25, W. Brahm, in Stein/Jonas, ZPO, 2004, § 890 Rn. 21; MünchKomm.-Schilken, ZPO, 2. Aufl. 2001, § 890 Rn. 11; a.A. u.a. OLG Hamburg WRP 1967, 324, 325; Borck WRP 1977, 556, 561; Spätgens, in A...
REWIS RS 2007, 2257
11. April 2000 28. Zivilsenat
...890 Rdnr. 40; Pastor, Die Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, 3. Aufl., S. 218 Fußn. 24), war das Landgericht gemäß § 570 ZPO befugt, den neuen Vortrag der Gläubigerin im Beschwerdeverfahren zu...
REWIS RS 2000, 2526
22. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...890 ZPO. Im Verfahren gem. § 890 ZPO hat das Prozessgericht des ersten Rechtszuges neben den allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen stets zu prüfen, ob der erwiesene Sachverhalt eine schuldha...
REWIS RS 2001, 937
30. Oktober 2008 4. Zivilsenat
...890 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Gläubigers ist begründet und führt zur Verhängung des titulierten Ordnungsgeldes. Dieses ist gerechtfertigt aus § 890 I ZPO. 33Die allgemeinen Zwangsvollstre...
REWIS RS 2008, 1109
19. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...890 ZPO nur dann in Betracht, wenn die nunmehr beanstandete Werbeanzeige trotz geänderter Form gleichwohl noch die charakteristischen Merkmale der verbotenen Werbeaussage aufweist und so gegen den Ker...
REWIS RS 2002, 35
27. Juni 2023 4. Zivilsenat
...890 ZPO liegen vor. Das Landgericht hat einen schuldhaften Verstoß der Schuldnerin gegen die Unterlassungsverpflichtung zu Recht bejaht. 131. 14Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht angenomme...
REWIS RS 2023, 9103
18. April 2008 25. Zivilsenat
...890 ZPO die Durchsetzung einer Unter-lassungs- oder Duldungspflicht erzwungen werden. Die Bereitstellung von Arbeits-möglichkeiten geht über eine bloße Duldung hinaus, weil sie ein positives Tätig-wer...
REWIS RS 2008, 4361
27. Mai 1999 4. Zivilsenat
...890 ZPO, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB erneut unterbrochen worden. Die Unterbrechung ist nicht nur durch den Antrag des Klägers vom 17. Fe- bruar 1998, sondern gleichfalls durch den Ordnungsmittelbe- s...
REWIS RS 1999, 716
22. März 1999 30. Zivilsenat
...890 ZPO gemacht werden kann. Hierbei ist aber eine gewisse Verallgemeinerung zulässig, wenn dabei das charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt und der Kern des Verbots unberührt bl...
REWIS RS 1999, 514
29. Dezember 2008 11. Zivilsenat
...890 ZPO angenommen und ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft verhängt. Die Beschwerdeführerin hat durch Verwendung der Klauseln gegen das ihr mit Urteil vom 02.03.2007 erteilte Verbot verstoßen. ...
REWIS RS 2008, 12
14. März 2017 4. Zivilsenat
...890 ZPO liegen nicht vor. Es fehlt an einer Zuwiderhandlung gegen das vom Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Unterlassungsgebot. 19a) Es spricht bereits vieles dafür, dass ...
REWIS RS 2017, 14092
7. Juni 2017 2. Senat für Familiensachen
...890 ZPO; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 15 m.w.N.). Auch gebührenrechtlich stellt jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäߠ§ 890 Abs. 1 ZPO nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG nicht eine einhei...
REWIS RS 2017, 9806
10. Juni 2008 4. Zivilsenat
...890 ZPO zu vollstreckendes Unterlassungsgebot an den Schuldner enthält, zur Wahrung der Frist die Zustellung der Verfügung an den Schuldner. Denn diese bewirkt die mit § 929 II ZPO auch angestrebte Ve...
REWIS RS 2008, 3512
3. Februar 2009 4. Zivilsenat
...890 ZPO oder den Zahlungsanspruch in Bezug auf die Abmahnkosten (Anträge zu 2) und 3)). 42IV. 43Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 44Die Zulassung der Revisi...
REWIS RS 2009, 5299
28. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...890 Rz. 12, 16; Teplitzky a.a.O., Kap. 57 Rz. 33; Schuschke § 890 ZPO Rz. 39). 56Mit der eigenen Einstandspflicht des Schuldners zu 3) aufgrund des gegen ihn ergangenen Verbotstitels hat das nichts z...
REWIS RS 1999, 1202
14. Februar 2008 4. Zivilsenat
...890 ZPO, bei dem diese Umstände, die sich gegen den Titel selbst richten würden, ohne weiteres nicht mehr berücksichtigt werden können. Vielmehr sind diese Umstände, die auch erst nach Erlass des Sena...
REWIS RS 2008, 5529
3. März 2017 7. Senat für Familiensachen
...890 Rn. 21; Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5). Die Beweislast für das Fehlen des Verschuldens trägt der Schuldner (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5), hier m...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSKURRILESOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHRENSTALKING
REWIS RS 2017, 14685
24. November 2022 4. Zivilsenat
...890 ZPO – auf die Beurteilung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung gegen den Titel, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf dessen...
REWIS RS 2022, 9935
20. März 2007 34. Zivilsenat
...890 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. 176Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Der Rechtssache kommt als einem speziellen Einzelfall keine ...
REWIS RS 2007, 4667
1. August 2006 4. Zivilsenat
...890 ZPO) zu unterlassen, 54a) 55im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gewerbliche Kunden für unternehmensbezogene redaktionelle Beiträge mit unternehmens- und produktbezogenen entgeltlichen...
REWIS RS 2006, 2324
16. Juni 2015 4. Zivilsenat
...890 ZPO. 1883. 189Klageantrag zu 3.: 190Der zulässige Feststellungsantrag ist begründet. 191Die Beklagte ist der Klägerin nach § 9 S. 1 UWG zum Schadensersatz verpflichtet. 192Sie hat die im Verkehr e...
REWIS RS 2015, 9651
12. September 2019 11. Zivilsenat
...890 ZPO, weil sonst eine neu begangene Zuwiderhandlung ungeahndet bleiben müsste, falls ein älteres Ordnungsmittel noch nicht vollzogen wäre, was dem auch strafähnlichen Zweck der Ordnungsmittel (vgl....
REWIS RS 2019, 3606
6. September 2016 24. Zivilsenat
...890 ZPO hinein verlagert wird und sich das Erkenntnisverfahren allein auf die Ermittlung einer Wiederholungsgefahr reduziert, ohne dass die Entscheidung des Gerichts im Erkenntnisverfahren irgendwelch...
REWIS RS 2016, 5866