20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO setzt zunächst einen schuldhaften (eigenen) Verstoß des Schuldners gegen die ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung voraus (BVerfG NJW-RR 2007, 860, 861). Da die in § 890 ZPO vorgesehenen O...
REWIS RS 2020, 10702
20. Mai 2020
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
...890 ZPO setzt zunächst einen schuldhaften (eigenen) Verstoß des Schuldners gegen die ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung voraus (BVerfG NJW-RR 2007, 860, 861). Da die in § 890 ZPO vorgesehenen O...
REWIS RS 2020, 11038
16. Juni 2016
Verstoß gegen Textilkennzeichnungspflicht als lauterkeitsrechtlicher Verstoß
...890 ZPO, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Verbrauchern Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80 % aufweisen, bereitzustellen, wenn die in...
REWIS RS 2016, 9743
23. Mai 2019
Verpflichtung zum Rückruf als Teil des Unterlassungsgebotes
...890 ZPO verboten, elektrische Anschlussklemmen, wobei die elektrischen Anschlussklemmen einen Kontaktrahmen mit einem Leiterklemmanschluss für einen elektrischen Leiter umfassen und der Leiterklemmans...
REWIS RS 2019, 6909
13. Februar 2020
Unterlassung von herabsetzenden Aussagen über einen Rechtsanwalt
...890 ZPO) untersagt wurde 1. zu behaupten: Der Antragsteller wird nicht mehr lange Anwalt sein, weil der Mann ein Verbrecher ist, 2. und/oder zu behaupten: Der Antragsteller hat Parteiverrat begangen, ...
REWIS RS 2020, 10571
11. November 2021
Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte …
...890 ZPO zudem die gesetzlichen Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung anzudrohen. 45C. Die zulässige Widerklage ist unbegründet. Der Kläger hat die für die rechtliche Beratu...
REWIS RS 2021, 1127
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 21Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 11039
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 22Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 11035
7. November 2019
Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch seitens eines Kreditkartenunternehmens
...890 ZPO zu beantworten. Sowohl hinsichtlich des Antrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als auch bezogen auf § 890 Abs. 1 ZPO muss die Verfügungsbeklagte erkennen können, welche Leistung sie zu erbringen ...
REWIS RS 2019, 1796
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 23Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 11037
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 22Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 11031
20. November 2019
Online-Bewertung einer Kanzlei
...890 ZPO war der Beklagten hiermit für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insges...
REWIS RS 2019, 1326
9. April 2020
Markenverletzung durch Verkauf gebrauchter WLAN-Router nach erschöpfungsschädlichem Firmware-Austausch
...890 ZPO verboten, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union WLAN-Router für den Kabelempfang unter der Bezeichnung ... - gleich, in welcher Schreibweise die Bezeichnung genutzt wird - anzubi...
UNTERLASSUNGMARKENRECHTDIGITALISIERUNGABMAHNUNGAVMERSCHÖPFUNGFRITZBOXLANDGERICHT MÜNCHENWOOG
REWIS RS 2020, 10999
14. Januar 2016
Höhe der Ordnungsgeldfestsetzung aufgrund eines Unterlassungsgebots einer einstweiligen Verfügung
...890 ZPO verboten, im Rahmen des Online-Dienstes "XXX" zuzulassen, dass Dritte den Film „Fack ju Göhte“ (Regie: Bora Dagtekin; Hauptdarsteller: Elyas M'Barek, Karoline Herfurth, Katja Ri...
REWIS RS 2016, 17660
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 25Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 10701
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 27Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 11033
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 27Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 10705
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 27Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 10703
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...890 ZPO Rn. 13 mwN). 26Im Patentrecht (vgl. hierzu Zigann/Werner in Cepl/Voß Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 253 Rn. 85 mwN) wird die Unterlassungsverpflichtung in der...
REWIS RS 2020, 11032
25. Juni 2020
Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung …
...890 ZPO, verboten, im geschäftlichen Verkehr 1) die Domain „www.schufa-anwalt.de “ für eine Internetseite mit kostenpflichtigem Angebot von Rechtsdienstleistungen zu verwenden und/oder 2) kostenpflich...
LANDGERICHT MÜNCHEN IRECHTSANWÄLTEINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTSCHUFA
REWIS RS 2020, 11071
8. Februar 2016
Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung
...890 ZPO zu vollstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1995 - XII ZR 230/94, NJW 1996, 714; Jennißen/Hogenschurz, WEG, 4. Aufl., § 14 Rn. 17). (3) Der Unterlassungsanspruch nach § 15 III, § 14 Nr. 1 WEG ...
REWIS RS 2016, 16500
21. Oktober 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Aktien, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Kaufpreis, Auskunft, Verletzung, Streitwert, Tatsachenbehauptung, Gesellschafter, Kosten …
...890 ZPO durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft vollstreckt. Für die Primärschuld gibt es aber keine inhaltsgleiche Haftung des Gesellschafters, wobei namentlich eine Unterlassung einer Handlung durch ei...
REWIS RS 2021, 1666
10. September 2020
Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand …
...890 ZPO zudem die gesetzlichen Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung anzudrohen. 107Insofern die Kammer den beantragten Bestandteil „an ihrem Geschäftsführer“ hier durch „a...
REWIS RS 2020, 11132