8. März 2018
Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
...89 VwGO ist in selbständigen Beschlussverfahren – wie hier – nicht anwendbar (vgl. § 122 Abs. 1 VwGO; Rennert, in: Eyermann, VwGO, a.a.O., § 89 Rn. 3). Im Übrigen wären auch bei Auslegung der vom Antr...
REWIS RS 2018, 12596
11. Dezember 2017
Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum
...89 VwGO gilt nicht – auch nicht analog – für das Beschlussverfahren (vgl. Schoch u.a., VwGO, Stand: 32. EL Oktober 2016, § 89 Rn. 17). 27Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Streitw...
REWIS RS 2017, 910
26. Januar 2018
...89 VwGO) vergleichbaren Weise vorläufige Feststellungen im Verhältnis zu dem Antragsteller erstreiten möchte. Ausnahmsweise und in engen Grenzen kann zwar im Interesse der E...
REWIS RS 2018, 14931
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...89 VwGO ist eröffnet. Auch schließt § 89 Abs. 2 VwGO die Widerklage vorliegend nicht aus. Demnach ist diese bei Anfechtungsklagen nicht anwendbar. Die Vorschrift geht jedoch davon aus, dass in Fällen ...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...89 VwGO ist eröffnet. Auch schließt § 89 Abs. 2 VwGO die Widerklage vorliegend nicht aus. Demnach ist diese bei Anfechtungsklagen nicht anwendbar. Die Vorschrift geht jedoch davon aus, dass in Fällen ...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...89 VwGO ist eröffnet. Auch schließt § 89 Abs. 2 VwGO die Widerklage vorliegend nicht aus. Demnach ist diese bei Anfechtungsklagen nicht anwendbar. Die Vorschrift geht jedoch davon aus, dass in Fällen ...
REWIS RS 2019, 1652
20. November 2018
...89.11 – RdL 2014, 348 = juris Rn. 4; Urteil vom 23.8.2006, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.). Gemäß § 44 Abs. 4 FlurbG soll die Landabfindung eines Teil...
REWIS RS 2018, 1524
25. Juni 2018
...89,20  Q., P., Gemarkung C. 0,0253 0 &...
REWIS RS 2018, 7292
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