28. Mai 2015
Überlagerung der teilweisen Erwerbsminderung durch volle
...SGB X an. Auf dieser Ebene jedoch sind Fehler in der Rechtsanwendung durch die Beklagte nicht mehr festzustellen. Der Kläger wird die Entwicklung der Rechtsprechung zu § 89 SGB VI abwarten müssen und ...
REWIS RS 2015, 10449
7. September 2010 5. Senat
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...89 SGB VI, § 51 SGB I, § 125 Abs 3 SGB III, § 142 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 Nr 2 SGB III und § 103 SGB X. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts habe sie weder in Widerspruch zum § 89 SGB VI gehandelt,...
REWIS RS 2010, 3617
21. Mai 2015
Keine Erfüllungsfiktion bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente im Hinblick auf die bis dahin gezahlte …
...89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nur die höchste Rente geleistet. § 89 SGB VI führt im Ergebnis zu einer Zahlungssperre, die dazu führt, dass der Anspruch auf die niedrigere Rente zwar dem Grunde nach bestehen...
REWIS RS 2015, 10644
25. Mai 2018 13. Senat
Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen …
...89 Nr 2 RdNr 27; Fichte in Hauck/Noftz, SGB, September 2011, K § 89 SGB VI RdNr 11). Damit trifft § 89 Abs 1 S 1 SGB VI aber ausschließlich eine materielle Regelung über den Zahlans...
REWIS RS 2018, 8636
24. Mai 2017
Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte
...SGB VI stellt eine Sonderregelung zu § 89 SGB VI dar und steht im Zusammenhang mit der Anhebung der Altersgrenzen der Altersrenten und der nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI eintretenden Minderung der Alte...
REWIS RS 2017, 10343
14. Januar 2015
Rentenversicherung
...89 Abs. 1 SGB VI nicht zu zahlen. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X liegt seiner Ansicht nach nicht vor. Die Beklagte erließ sodann am 11.10.2012 einen weiteren, hier ...
REWIS RS 2015, 17182
14. Januar 2015
Erwerbsminderung, Rente, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Nachzahlung, Widerspruch, Minderung, Rentenbescheid, Rehabilitation, Rente …
...89 Abs. 1 SGB VI nicht zu zahlen. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X liegt seiner Ansicht nach nicht vor. 8Die Beklagte erließ sodann am 11.10.2012 einen weiteren, hier...
REWIS RS 2015, 17174
11. August 2015
Aufhebung und Erstattung von Leistungen aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
...89 SGB VI und § 48 SGB X. Soweit es um die Aufhebung des bisherigen Bescheides für die Vergangenheit gehe, seien die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X gegeben. Die mit diesem Bescheid b...
REWIS RS 2015, 6800
29. Juni 2021 14. Zivilsenat
...89 SGB VI nur die höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung zur Auszahlung kommt. Schließlich hat die Deutsche Rentenversicherung in ihrem Schreiben vom 22.10.2018 mitgeteilt, dass ein Entzug der Erw...
REWIS RS 2021, 4502
7. April 2016 5. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der …
...89 RdNr 11; Jentsch, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 89 RdNr 7; Kreikebohm/Dankelmann in Kreikebohm, SGB VI, 4. Aufl 2013 § 89 RdNr 3; Wehrhahn in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2015, SGB VI, § 89...
REWIS RS 2016, 13380
25. Mai 2018 13. Senat
Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
...89 SGB VI zum Wegfall des Anspruchs auf Zahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geführt habe. Deshalb habe die Beklagte den Auszahlungsanspruch aus dieser Rente nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SG...
REWIS RS 2018, 8654
19. August 2013 10. Senat
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...SGB VI). Zudem wird in § 89 SGB VI die Erziehungsrente als "Rente aus eigener Versicherung" bezeichnet (§ 89 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 9 SGB VI), die Witwen- und Waisenrente ist in der ge...
REWIS RS 2013, 3404
15. März 2017
Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller …
...SGB X eine Ermessensentscheidung verlangen, die vorliegend nicht gegeben ist, so dass auch nach § 43 SGB X eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X in eine solche nach § 45 SGB X nich...
REWIS RS 2017, 13983
17. Juni 2020 5. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2020, 2545
11. Dezember 2019 13. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2019, 508
11. Dezember 2019 13. Senat
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2019, 513
21. November 2017
...SGB V mit dem SGB VI. § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V will den Vorrang der Rentenzahlung vor Krankengeldleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherstellen (§ 50 Abs 1 SGB V). Rentenzahlungen haben Vor...
REWIS RS 2017, 2002
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