30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, rechtskräftige Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung für das Entstehen …
...89 OWiG) ausgeht, nach einer gewissen Schonfrist keinen Zahlungseingang, wird sie den Betroffenen üblicherweise zunächst mahnen. Bleibt dies ohne Erfolg, ist die Bußgeldbehörde zur Beitreibung, d.h. V...
REWIS RS 2023, 193
19. Dezember 2012 1. Senat
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, …
...89 OWiG - wie alle festgesetzten Tatfolgen (vgl. Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 89 Rn. 1) - erst mit der Bestandskraft des Bußgeldbescheids eintritt. Die Verzi...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)UNTERNEHMENKARTELLRECHTWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTZINSEN
REWIS RS 2012, 123BVerfGE 133, 1-33REWIS RS 2012, 123