10. Dezember 2018
Kein Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und einer Bestandspflegepauschale bei gekündigtem Handelsvertretervertrag
...89 HBG i.V. mit 134 BGB. 29§ 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB bestimmt, dass die für die Kündigung des Handelsvertretervertrags einzuhaltende Frist für den Unternehmer nicht kürzer sein darf als für de...
REWIS RS 2018, 662
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...89, 89a HGB keine Form verlange. 61Die Beklagte macht geltend, dass der Vertrag grundsätzlich beiden Seiten das Recht zur außerordentlichen Kündigung zuspreche, im angegriffenen Abs. 3 von D 1.2 würde...
REWIS RS 2022, 2650