9. April 2019 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...89 BetrVG“, fehlt es - außer der Nennung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschrift - gleichfalls an jeglichem Vorbringen des Betriebsrats, für was genau er sich einsetzen will (§ 89 Abs. 1 Satz 1 ...
NJW 2019, 2565REWIS RS 2019, 8403
12. März 2019 1. Senat
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
...89 Abs. 6 BetrVG.14 aa) Nach § 89 Abs. 6 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Durchschrift der von diesem nach § 193 Abs. 5 SGB VII zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhä...
REWIS RS 2019, 9497