14. Januar 2011 9. Kammer
...89 ArbGG, Rn. 37, 40; Busemann in: Schwab/Weth, 3. Auflage 2011, § 89 ArbGG, Rn. 42). Nach Auffassung des BAG ist die Anschließung an die Beschwerde eines Beteiligten gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V...
REWIS RS 2011, 10430
6. Dezember 2001 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 6. Kammer: 6 (2) TaBV 54/01 None None Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 15.03.2001 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 8 BV 89/00 d - wird z...
REWIS RS 2001, 282
4. Februar 2013 9. Kammer
...89 Rz. 43ff; Hauck/Helml, § 89 Rz. 5; ErfK/Eisemann, § 89 ArbGG Rz.6; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 89 Rz.34; H/W/K/Bepler, § 89 ArbGG Rz.8). 84Die Anschließung erfolgt durch Einreichung...
REWIS RS 2013, 8472
6. September 2005 4. Kammer
...89 ArBGG, Rn. 32 ff. m. N. zur Rechtsprechung des BAG). Die Anschlussbeschwerde ist an keine Frist gebunden, da eine Frist für die Beschwerdeerwiderung im Gegensatz zur Berufungserwiderung im Gesetz n...
REWIS RS 2005, 1948
24. November 2011 6.Kammer
...89 ArbGG). 112. Die Rechtsmittel haben auch in der Sache Erfolg. 12 Die Wahlanfechtungsanträge sind unbegründet. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sind die Wahlen nicht gemäß § 94 Abs. 6 S...
REWIS RS 2011, 1054
19. Januar 2006 6. Kammer
...89 ArbGG). 26 Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 27 Der Antrag des Betriebsrats ist derzeit unbegründet. Die Arbeitgeberin ist nicht nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, das bereits vor...
REWIS RS 2006, 5508
21. Februar 2013 6. Kammer
...89 ArbGG zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist begründet.161. Der mit der Beschwerde weiter verfolgte Freistellungsantrag des Betriebsrats ist zulässig. Insbesondere ist der Betriebsr...
REWIS RS 2013, 7935
5. März 2010 10. Kammer
...89 Rn. 3; ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 89 ArbGG Rn. 2 m.w.N.). Die Beschwerdebefugnis folgt insoweit der Beteiligungsbefugnis (BAG 04.12.1986 – 6 ABR 48/85 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13; BAG 20.03.1996 ...
REWIS RS 2010, 8726
24. Juni 2021 39. Kammer
...89 ArbGG). 61Die Beschwerdeschrift soll möglichst 1-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
REWIS RS 2021, 4633
18. Juni 2003 10. Kammer
...89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. 41Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Beschwerdebegründung angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welchen neuen Tatsachen die Beschwerde g...
REWIS RS 2003, 2654
18. Juni 2003 10. Kammer
...89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. 41Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Beschwerdebegründung angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welchen neuen Tatsachen die Beschwerde g...
REWIS RS 2003, 2657
15. Dezember 2003 10. Kammer
...89 ArbGG. 44Der Umstand, dass die Beschwerdeschrift des Betriebsrates vom 11.11.2003 keinen förmlichen Antrag enthält, führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde. 45Zwar muss auch im arbeitsgerich...
REWIS RS 2003, 195
12. August 2004 6. Kammer
...89 ArbGG). 48Das Rechtsmittel ist auch im Wesentlichen begründet. Die Arbeitgeberin hat es in dem tenoriertem Umfang gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu unterlassen, Dienstpläne ohne die zwingende Mitbe...
REWIS RS 2004, 1935
19. Dezember 2017
...89 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO) und damit insgesamt zulässig. 2. 73 Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Im Ergebnis und in Teilen der Begründung zutreffend hat das Arbeitsgericht den ...
REWIS RS 2017, 329
13. Dezember 2006 12. Kammer
...89, 7 ABR 89/88, n. v., BAG, Beschluss vom 15.08.1978, 6 ABR 10/76, AP Nr. 1 zu § 23 BetrVG 1972). Sie ergibt sich daraus, dass die IG Metall das in § 19 Abs. 2 BetrVG der im Betrieb vertretenen Gewer...
REWIS RS 2006, 272
25. Oktober 2021 1. Fachkammer nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
...89 -, juris), wonach auf den tatsächlichen Personalbestand in der Dienststelle abzustellen sei, der während der überwiegenden Amtszeit eines Personalrats zu erwarten sei, geht fehl. Zum einen betrifft...
REWIS RS 2021, 1633
27. August 2015 11. Kammer
...89 in NJW-RR 1992, 998; GK-ArbGG/Dörner § 83a ArbGG Rdnr. 25; Schwab/Weth/Weth § 83a ArbGG Rdnr. 14; GMP/Matthes/Spinner § 83a ArbGG Rdnr. 15; Zöller/Vollkommer § 91a ZPO Rdnr. 28). 702. Die Besc...
REWIS RS 2015, 6093
12. August 2015 12. Kammer
...89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügen. Nach diesen Vorschriften muss die Beschwerdebegründung angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf we...
REWIS RS 2015, 6743
25. August 2016 11. Kammer
...89 ArbGG Rdnr. 43 ff.; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 89 ArbGG Rdnr. 34). Falls in dem Beschlussverfahren eine Frist für die Beschwerdeerwiderung gesetzt worden ist, kann die Anschlussbesc...
REWIS RS 2016, 6218
20. September 2023
Arbeitgeber - Juristische Person, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Klärungsbedürftigkeit, Zustimmungsverweigerungsgründe, Unterrichtung des Betriebsrats, Betriebsratssitzung, Widerspruch des …
...89. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, die Zustimmung des Beteiligten zu 1) und Antragstellers zur Umgruppierung des Arbeitnehmers … in die Lohngruppe 558 einzuholen und im Fall der Verweigerung diese ...
REWIS RS 2023, 7291
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist A...
REWIS RS 2010, 3566
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.