5. April 2017
Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft
...89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). 2Mit Schreiben vom 10. Mai 2013 stellte der Kläger beim Finanzamt X einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)....
REWIS RS 2017, 12783
18. Mai 2017
Aperol Spritz unterliegt der Branntwein- und Alkopopsteuer – Verletzung der Fürsorgepflicht der Behörde hat keinen …
...89 AO Rz. 19). Auf die Besteuerung hat ein etwaiger Verstoß gegen die Fürsorgepflicht aus § 89 Abs. 1 Satz 1 AO jedoch keinen Einfluss. 484. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzge...
REWIS RS 2017, 10615
14. Dezember 2020
Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuerbefreiung von Pensionskassen, Schädlichkeit der Rückdeckung einer Unterstützungskasse verbindliche Auskunft, Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder …
...89 Abs. 2 AO, der die Befugnis der Finanzbehörden zur Erteilung verbindlicher Auskünfte gesetzlich klarstellt, sowie die gemäß § 89 Abs. 2 Satz 5 AO hierzu ergangene Steuer-Auskunftsverordnung vom 30....
REWIS RS 2020, 6464
27. Oktober 2022
Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte, keine Festsetzungsverjährung aus Vertrauenschutzgründen
...89.825,06 € beim HZA zur Versteuerung an. Der Anmeldung war eine „Zusammenfassung der Energiestatistik Gas“ beigefügt. Daraus ergab sich, dass die Klägerin das Erdgas, welches sie an die F-GmbH bzw. d...
REWIS RS 2022, 7970
30. Januar 2023 7. Senat
örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AO, Frist für Erlass eines …
...89 Satz 3 AO und damit verspätet gestellt worden. Denn auch bei Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ergangen seien, beginne die Frist des § 189 Satz 3 AO mit Eintr...
REWIS RS 2023, 854