30. März 2011 1. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des …
...89 AO Rz 326 f.; Wienbracke, NVwZ 2007, 749, 753; Brockmeyer in Klein, a.a.O., § 89 Rz 17; im Grundsatz auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 89 AO Rz 66; Roser in Beermann/Gosch, a.a.O., § 89 AO Rz 79)...
REWIS RS 2011, 8112
30. März 2011 1. Senat
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung …
...89 AO Rz 326 f.; Wienbracke, NVwZ 2007, 749, 753; Brockmeyer in Klein, a.a.O., § 89 Rz 17; im Grundsatz auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 89 AO Rz 66; Roser in Beermann/ Gosch, a.a.O., § 89 AO Rz 79...
STEUERRECHTSTEUERNGEBÜHREN
REWIS RS 2011, 8104
17. Oktober 2013 6. Senat
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...89 VI R 153/85, BFHE 156, 99, BStBl II 1989, 447; FG München, Urteil vom 15. Mai 2003 11 K 2986/02, EFG 2003, 1281; Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 42d Rz D 5, D 7; Wagner, in Heue...
REWIS RS 2013, 1877
2. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...89 Rn. 4; Helsper, in: Koch/Scholtz, Abgabenordnung,- 7 -5. Aufl. 1996, § 89 Rn. 3, 4). Der Bestimmung des § 89 AO läßt sich wegenihrer Verknüpfung mit einem konkreten Verwaltungsverfahren keine Ver...
REWIS RS 2003, 1393
27. November 2019 2. Senat
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
...89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden.2. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge enthalten.3. Soll die verbindliche Auskunft Bindungswirkung für meh...
REWIS RS 2019, 1130
9. März 2016 1. Senat
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
...89; Wagner, EFG 2015, 532). Dabei ist als Antragsteller derjenige anzusehen, in dessen Namen ein Antrag gestellt ist (vgl. AEAO Nr. 3.2.1 zu § 89; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 194).9 ...
REWIS RS 2016, 14832
9. März 2016 1. Senat
(Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
...89; Wagner, EFG 2015, 532). Dabei ist als Antragsteller derjenige anzusehen, in dessen Namen ein Antrag gestellt ist (vgl. AEAO Nr. 3.2.1 zu § 89; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 194).11 ...
REWIS RS 2016, 14817
5. April 2017
Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft
...89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). 2Mit Schreiben vom 10. Mai 2013 stellte der Kläger beim Finanzamt X einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)....
REWIS RS 2017, 12783
6. Dezember 2011 11. Senat
Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
...89 AO verstoßen, hat die Klägerin keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargetan. Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann, ist grundsätzlich nur ein solche...
REWIS RS 2011, 751
8. Dezember 2021 1. Senat
(Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von …
...89 AO um steuerliche Nebenleistungen. Der Verweis auf § 89 AO wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) mit Wirkung zum 19.12.2006 (vgl. ...
STEUERRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)AKTIENBÖRSEFINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2021, 9878
29. Februar 2012 9. Senat
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...89 Rz 75; a.A. --fehlende Beschwer bzw. Klagebefugnis-- Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 304, 309; Wagner in: Kühn/v.Wedelstädt, 20. Aufl., AO, § 89 Rz 16).12 b) Die gericht...
REWIS RS 2012, 8704
10. März 2016 3. Senat
Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...89 AO Rz 122, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 19).29 aa) Eine solche Hinweispflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 89 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 14705
12. August 2015 1. Senat
(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO …
...89 Tz 3.5.2; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 228; a.A. Roser in Beermann/Gosch, AO § 89 Rz 48)-- auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung abstellt. Denn der maßgebliche Tätigkeitsbeginn d...
REWIS RS 2015, 6775
4. Mai 2022 1. Senat
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
...89 Abs. 7 AO; BFH-Urteil in BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; a.A. Roser in Gosch, § 89 AO Rz 94.3; Seer in Tipke/Kruse, § 89 AO Rz 70; Seer, Finanz-Rundschau 2017, 161) und trotz Antragsrücknahme de...
REWIS RS 2022, 4027
8. Juni 2010 7. Senat
(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung …
...89 AO liege nicht vor. Dem HZA hätte sich nicht aufdrängen müssen, dass die Klägerin auch einen Antrag nach § 25a MinöStG 1993 zu stellen beabsichtigte.4 Mit ihrer Revision macht die Kl...
REWIS RS 2010, 6119
22. April 2015 4. Senat
Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...89; Baum, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 2, S. 9293, 9294; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 353; Wagner in: Kühn/v.Wedelstädt, 21. Aufl., AO § 89 Rz 27 [unter der Einschränkung, dass sich ei...
ÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)GEBÜHREN
REWIS RS 2015, 12280
14. April 2011 4. Senat
(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen …
...89 VII R 82/88, BFHE 156, 79, BStBl II 1989, 569, und vom 23. März 2009 II B 119/08, juris).4 3. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da die Klägerin kei...
REWIS RS 2011, 7545
12. August 2011 3. Senat
Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des …
...897). Unerheblich ist insoweit, ob der Verwaltungsakt in dem Zeitpunkt, in dem seine Rechtswidrigkeit bemerkt wird, bereits vollständig vollzogen ist oder die Vollziehung --wie im Streitfall aufgrund ...
REWIS RS 2011, 4038
26. Februar 2010 8. Senat
(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - …
...89). Dies gilt im Streitfall insbesondere hinsichtlich der Rüge eines vermeintlich fehlerhaften Verständnisses des FG von den Voraussetzungen für eine Schätzung nach § 162 AO.7 2. Eine ...
REWIS RS 2010, 8890
20. Februar 2018
...89 Abs. 2 AO Gebühren zu erheben seien (§ 89 Abs. 3 AO). Die Gebühren seien grundsätzlich nach dem Wert zu berechnen, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller habe (Gegenstandswert gemäß § ...
REWIS RS 2018, 13638
28. Januar 2014 7. Senat
Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
...89 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) hinweisen müssen. Sein Ermessen sei insoweit auf null reduziert gewesen. Es hätte ihm auffallen müssen, dass Angaben zum Abtretungsgrund fehlten, weil sie offensichtl...
REWIS RS 2014, 8317
24. Mai 2012 3. Senat
(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 …
...89 AO verstoßen hat.62 Der Anspruchsberechtigte kann bei einem Verstoß der Finanzbehörde gegen ihre Hinweis- und Auskunftspflichten nach § 89 AO nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen s...
REWIS RS 2012, 6111
9. Februar 2012 3. Senat
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- …
...89 AO Rz 19, zum Folgenbeseitigungsanspruch). Die Beratungspflicht der Agentur für Arbeit (Sozialleistungsträger) umfasst aber allein die Verwirklichung der Rechte aus dem Sozialgesetzbuch (vgl. § 14 ...
REWIS RS 2012, 9317
8. August 2013 5. Senat
(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - …
...89 Abs. 1 AO durch das BZSt beruhe. Dieses habe seine Hinweis- und Auskunftspflicht nicht im erforderlichen Maße wahrgenommen und dadurch den Rechtsirrtum der Klägerin bezüglich des Eigenhändigkeitsge...
REWIS RS 2013, 3552
12. Dezember 2013 6. Senat
(Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
...89 AO), unberührt bleibt. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Behörde in ihrem Interesse und aus in ihrem freien Ermessen liegenden Gründen Dritte nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zu Verfahrensbeteiligt...
REWIS RS 2013, 359
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