21. Januar 2004 16. Zivilsenat
...888 ZPO beantragte Entscheidung, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Norm vorliegen. 19Der Senat folgt insoweit jedoch nicht der Ansicht, wonach dies nur für Anordnungen nach § 888 ZPO gelten soll...
REWIS RS 2004, 4919
13. März 2002 3. Zivilsenat
...888 ZPO vollstreckt werden, wenn nur der Wille des Schuldners zu beugen ist (Zöller-Stöber ZPO 23. Auflage 2002 § 888 Rdz. 2). 32bb) 33Unanwendbar ist § 888 ZPO allerdings, wenn die Handlung nicht au...
REWIS RS 2002, 4098
23. April 2001
...888 ZPO gegen den Schuldner festzusetzende Zwangsgeld ist mit 400 DM jedenfalls nicht zu hoch bemessen. Unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung ist der zutreffend auf § 888 ZPO gestützte...
REWIS RS 2001, 2823
31. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...888 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine vorherige Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt (§ 888 Abs. 2 ZPO). 21b. 22Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, nämlich die Zustellung des Voll...
REWIS RS 2016, 3072
19. Januar 2021 7. Zivilsenat
...888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung, 19weil die Übertragung von Bitcoins die Kenntnis des Speicherorts des privaten 20Schlüssels des Übertragenden voraussetze, die ein Dritter nicht habe....
WM 2021, 2082 REWIS RS 2021, 9418
20. April 2009 24. Zivilsenat
...888 ZPO (vgl. OLG Celle OLGR 2000, 59; OLG Zweibrücken JurBüro 1996, 443; Zöller/Vollkommer ZPO, 27. Aufl., § 325 Rn. 42). Denn einem Schuldner, gegen den ein Zwangsgeld verhängt wurde, steht der Rech...
REWIS RS 2009, 3960
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...888 ZPO stellen müssen. 4Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde, mit der die Gläubigerin beantragt, die angefochtene Entscheidung im tenorierten Umfang abzuändern. Die...
REWIS RS 2003, 1085
18. Oktober 2007 Kartellsenat
...888 ZPO anzuhalten. 12Die Schuldnerin hat sich dagegen gewandt und gemeint, es handele sich bei der titulierten Verpflichtung um eine nach § 894 ZPO mit Einritt der Rechtskraft des Urteils fingierte W...
REWIS RS 2007, 1347
25. November 2019 2. Zivilsenat
...888 ZPO bejaht und demzufolge gegen die Schuldnerin Zwangsmittel verhängt. 41. 5Soweit die Schuldnerin die Vollstreckung des Rückrufantrages per se als unzulässig ansehen will, weil nach ihrem Vortrag...
REWIS RS 2019, 1218
13. Mai 2019 2. Zivilsenat
...888 Rz. 23). Nach verbreiteter und zutreffender Auffassung handelt es sich bei § 888 ZPO um eine abschließende Regelung zur Erzwingung einer geschuldeten Auskunft. Ist die Auskunft des Schuldners in f...
REWIS RS 2019, 11916
15. März 2007 10. Zivilsenat
...888 ZPO ausscheidet, weil die Erfüllung der Betriebspflicht nicht ausschließlich vom Willen des Mieters abhängt, dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorbehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 11.06.2002, Az....
REWIS RS 2007, 4720
2. August 2022 22. Zivilsenat
...888 ZPO. Sie wiederholt ihre Rechtsansicht zur Auslegung des Tenors bezüglich der Grundschuld. 20Der Einzelrichter der 5. Zivilkammer hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur ...
REWIS RS 2022, 8708
10. September 2019 7. Zivilsenat
...888 ZPO ist, - sofern der Schuldner seiner Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme ausschließlich von seinem Willen abhängt und die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, ...
REWIS RS 2019, 3777
1. März 2005 3. Zivilsenat
...888 ZPO, bei der ebenfalls in den Fällen, in denen die dem Erfüllungseinwand zu Grunde liegenden Tatsachen unstreitig seien, nach zutreffender Auffassung einem Vollstreckungsantrag des Gläubigers bere...
REWIS RS 2005, 4739
24. September 2021 2. Zivilsenat
...888 ZPO zu vollstreckende, unvertretbare Handlung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: I-2 W 16/20; Beschl. v. 13.09.2018, Az.: I-15 W 48/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 13. Aufl...
GRUR 2022, 81REWIS RS 2021, 2380
11. September 2007 20. Zivilsenat
...888 ZPO), die Übertragung des bei der Registrierungsstelle für die Domain oberster Stufe "eu" EURid vzw, Park Station, Woluwelaan, 150, 1831 Diegem, Belgien, registrierten Domainnamens "...
REWIS RS 2007, 2086
6. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...888 ZPO der Einwand des Schuldners, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt, berücksichtigt werden muss, ist heute anerkannt und bedarf keiner näheren Begründung. Die Erfüllung außerhalb einer Gesells...
REWIS RS 2016, 1300
25. August 2008 7. Zivilsenat
...888 ZPO ein Zwangsgeld auferlegt, welches jedoch mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretene Erledigung des Zwangsmittelantrags bzgl. Ziffer 3. des landgerichtlichen Urteils auf jeweils 1.000 € zu r...
REWIS RS 2008, 2253
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...888 Abs. 1 ZPO liegen vor, was das Landgericht zutreffend bejaht hat und auch von der Beschwerde nicht angegriffen wird. 27b) 28Ein Zwangsmittel war zu verhängen, da die titulierten und vollstreckbare...
REWIS RS 2021, 9624
20. September 2021 2. Zivilsenat
...888 ZPO zu vollstreckende, unvertretbare Handlung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2020 – I-2 W 16/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2018 – I-15 W 48/18; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 1...
GRUR 2022, 79REWIS RS 2021, 2528
29. April 2020 2. Zivilsenat
...888 ZPO bejaht und demzufolge gegen die Schuldnerinnen ein Zwangsgeld verhängt. 41. 5Die Erfüllung des ausgeurteilten Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung setzt eine nach Maßgabe von U...
REWIS RS 2020, 4915
21. Januar 2016 15. Zivilsenat
...888 ZPO, Rdnr. 21; Schulte/Voß/Kühnen, PatG mit EPÜ, 9. Aufl., § 139 PatG, Rdnr. 395; Haedicke/Timmann/Chakraborty, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rdnr. 674). Auch wenn und solange nur zu einem einzi...
REWIS RS 2016, 17294
11. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...888 ZPO nicht vor, weshalb für die Verhängung von Zwangsmitteln kein Anlass besteht. Die Schuldnerin hat die ihr obliegende Pflicht zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung erfüllt. 4a) 5Die Erfüllu...
GRUR 2022, 271REWIS RS 2021, 1960
9. August 2021 2. Zivilsenat
...888 ZPO vor, weshalb die Verhängung eines Zwangsgeldes dem Grunde nach gerechtfertigt erscheint. Die Schuldnerin hat die ihr obliegende Pflicht zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bisher nicht ...
REWIS RS 2021, 3416
17. August 2007 16. Zivilsenat
...888 ZPO verhängen, nachdem dieser der Klägerin zu Unrecht verweigert hat, die ihr im landgerichtlichen Urteil eingeräumte Befugnis zur Einsichtnahme in Kontenbelege zu gewähren. 37Dem kann der Beklagt...
REWIS RS 2007, 2370