19. Mai 2008 11. Kammer
...888 ZPO zu vollstrecken ist. Die Klägerin trägt hierzu vor, der Beklagte unterhalte einen Kleinstbetrieb; er beschäftige außer ihr keinen weiteren Arbeitnehmer. Ihr lägen keine Abrechnungsunterlagen v...
REWIS RS 2008, 3906
23. August 2001 7. Kammer
...888 ZPO Nr. 5; LAG Berlin vom 06.06.1986, LAGE § 888 ZPO Nr. 7; LAG Köln vom 24.10.1995, LAGE § 888 ZPO Nr. 36). 18f. Zu Unrecht beruft sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf die Entsc...
REWIS RS 2001, 1539
2. Dezember 2013 11. Kammer
...888 ZPO ebenso wie bei § 887 ZPO Tatbestandsvoraussetzung (Schuschke/Walker, 5. Auflage, § 888 ZPO Rdn. 20 m.w.N.). Der Erfüllungseinwand ist im Beschwerdeverfahren zu beachten (vgl. z.B.: BGH, Beschl...
REWIS RS 2013, 659
12. März 2002 5. Kammer
...888 ZPO auf den Antrag der Klägerin vom 26.11.2001 trotz gerichtlichen Hinweises vom 29.11.2001 nicht reagiert. Der Beklagten wurde mit dem gerichtlichen Hinweis, der ihr am 07.12.2001 förmlich zugest...
REWIS RS 2002, 4125
30. September 2020 11. Kammer
...888 ZPO ebenso wie bei § 887 ZPO Tatbestandsvoraussetzung (Schuschke/Walker, 5. Auflage, § 888 ZPO Rdn. 20 m.w.N.). Der Erfüllungseinwand ist im Beschwerdeverfahren zu beachten (vgl. z.B.: BGH, Beschl...
REWIS RS 2020, 5619
31. Mai 2007 9. Kammer
...888 ZPO. 4Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Es meint, auch nach dem Hinweis in der Beschwerdeschrift sei seine Entscheidung nicht abzuändern. 5Die Beklagte hat keine Stellungnahm...
REWIS RS 2007, 3614
31. Oktober 2013 11. Kammer
...888 ZPO ebenso wie bei § 887 ZPO Tatbestandsvoraussetzung (Schuschke/Walker, 5. Auflage, § 888 ZPO Rdn. 20 m.w.N.).5b) Der Kläger wird seit dem 20.06.2013 wieder beschäftigt, zunächst auf...
REWIS RS 2013, 1508
3. März 2004 10. Kammer
...888 ZPO gegen den Schuldner ein Zwangsgeld von 250,00 EUR und für den Fall der Uneinbringlichkeit für je 125,00 EUR ein Tag Zwangshaft fest. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2004, 4276
18. Mai 2012 12.Kammer
...888 ZPO zu vollstrecken ist, ist zwar streitig. Entgegen der bisher in Rechtsprechung und Literatur wohl vorherrschenden Meinung hat das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung (Beschluss v...
REWIS RS 2012, 6297
18. August 2014 7. Kammer
...888 ZPO einschließlich der Kosten der Beschwerdeinstanz werden dem Beklagten/Beschwerdeführer auferlegt. 1Der arbeitsgerichtliche Zwangsgeldbeschluss war aufzuheben, da das vom Beschwerdeführer gesc...
REWIS RS 2014, 3457
18. Juli 2018 7. Kammer
...888 ZPO zu stellen. In der Begründung des Antrags bestätigt der Kläger zunächst den Eingang des Zeugnisses entsprechend der Anlage A2, führt sodann aber aus: 5„Dieses erfüllt jedoch nicht die Vorgaben...
REWIS RS 2018, 5796
8. April 2021 9. Kammer
...888 ZPO festgesetzt. 161.) Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Der Prozessvergleich ist ein vollstreckbarer Titel, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Vollstreckungskl...
REWIS RS 2021, 7131
12. September 2017 9. Kammer
...888 ZPO überhaupt mit dem Erfüllungseinwand gehört werden kann, oder ob sie gehalten gewesen wäre, eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben. Denn die Schuldnerin hatte ihre Verpflichtung aus dem Verg...
AUFSÄTZEORDNUNGSGELDUNTERLASSUNGSTITELZWANGSGELDORDNUNGSMITTELZWANGSMITTEL
REWIS RS 2017, 5483
26. Juli 2016 7. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 7. Kammer: 7 Ta 58/16 None None Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgeri...
REWIS RS 2016, 7581
16. Januar 2018 9. Kammer
...888 ZPO dazu mit Zwangsmitteln anzuhalten ist. 3Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 750 Abs. 1 ZPO- Titel, Klausel, Zustellung - liegen vor. Der Vergleich weist auch insoweit einen vol...
REWIS RS 2018, 15569
2. Januar 2009 9. Kammer
...888 ZPO zu klären (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 – 5 AZR 664/03 –). 4Im Einzelnen rechtfertigen sich danach die Berichtigungen wie folgt: 5a. Soweit es die Berichtigung von Schreibf...
REWIS RS 2009, 5839
4. Juli 2013 4. Kammer
...888 ZPO 2002 Nr. 1) eine dem vorliegenden Fall ähnliche Vergleichsklausel („Die Beklagte wird dem Kläger unter dem Ausstellungs- und Beendigungsdatum 30.09.2002 auf Basis des der Klägerin von der Bekl...
REWIS RS 2013, 4396
19. August 2015 2. Kammer
...888 ZPO hat der Gesetzgeber in § 891 ZPO eine eigene Regelung getroffen. Es gelten die Regelungen des § 788 Abs. 1 ZPO nicht. Stattdessen gelangt § 269 ZPO zur Anwendung, wenn der Zwangsvollstreckungs...
REWIS RS 2015, 6379
19. November 2015 7. Kammer
...888 ZPO vom 29.06.2015 ist unbegründet. 2 Dem Kläger steht nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2015 in Sachen 4 Ca 1469/14 ein Anspruch gegen die Beklagte...
REWIS RS 2015, 2019
8. Januar 2003 6. Kammer
...888 ZPO liegen nicht vor. Ein Versäumnisurteil ist nach § 704 Abs. 1 ZPO Vollstreckungstitel nur insoweit, als es einen vollstreckbaren Inhalt hat. Dies setzt voraus, dass der zu vollstreckende Anspru...
REWIS RS 2003, 5033
11. März 2024 4. Kammer
...888 ZPO (vgl. etwa LAG Hessen 09.10.2015 – 12 Ta 84/15 – Rn. 12). 253. Die Schuldnerin kommt der titulierten Verpflichtung zur Beschäftigung des Gläubigers als Produktionsleiter nicht in ...
REWIS RS 2024, 926
16. April 2010 8. Kammer
...888 ZPO gerechtfertigt. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) liegen vor. 15Bei der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung handelt es sich um die Veru...
REWIS RS 2010, 7533
3. April 2002 7. Kammer
...888 ZPO, zugänglich. Vorliegend ging es darum, dass die Beklagte überhaupt ihrer Pflicht zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses nachzukommen hatte, nicht jedoch um eine inhaltliche Korre...
REWIS RS 2002, 3818
8. April 2021 6. Kammer
...888 ZPO zwar zu berücksichtigen. Selbst wenn aber die Darlegungen der Beklagten zugrunde gelegt werden, ist nicht von einer solchen Erfüllung des Titels auszugehen, denn nicht ohne Grund sah sich die ...
REWIS RS 2021, 7138
14. Februar 2017 12. Kammer
...888 Abs. 2 ZPO, dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO wegen nicht vertretbarer Handlungen die Androhung der Zwangsmittel nicht stattfindet. Hieraus ergibt sich jedoch lediglich,...
REWIS RS 2017, 15645