8. August 2012 7. Kammer
...888 ZPO. Die Schuldnerin war daher gem. § 888 ZPO durch Verhängung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung anzuhalten. 17a) Die festgelegte Verpflichtu...
REWIS RS 2012, 4005
10. Januar 2017 12. Kammer
...888 ZPO ist die Dauer der Ersatzzwangshaft im Verhältnis zur Höhe des Zwangsgeldes festzusetzen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 888 ZPO Rn 9; LAG Rheinland-Pfalz 03.08.2011 – 9 Ta 128 ff.;...
REWIS RS 2017, 17674
22. Januar 2008 7. Kammer
...888 ZPO die richtige Vollstreckungsart gewählt. Denn die tenorierte Beschäftigungspflicht ist eine unvertretbare Handlung i. S. d. § 888 ZPO, da sie gegen den Willen der Schuldnerin als Arbeitgeberin ...
REWIS RS 2008, 6000
21. Februar 2007 7. Kammer
...888 ZPO Nr. 5; LAG Hamm vom 15.02.1991, LAGE § 888 ZPO Nr. 22). Dies ist zu unterstellen, wenn der Arbeitsplatz des Gläubigers durch Rationalisierungsmaßnahmen oder sonstige unternehmerische Entscheid...
REWIS RS 2007, 5154
23. März 2011 1. Kammer
...888 ZPO richtet. Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG 07.09.2009 – 3 AZB 19/09 – NZA 2010, 61) kommt § 888 ZPO zum Zuge, wenn es sich um eine Abrechnung nach § 108 GewO handelt, d. h. wenn das Arb...
REWIS RS 2011, 8323
7. März 2012 1. Kammer
...888 Rn. 9; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Auflage § 888 Rn. 28; Musielak/Lackmann ZPO 8. Auflage § 888 Rn. 11; OLG Saarbrücken 29.08.2011 – 5 W 197/11-85). Dabei dürfte die Frage der Unverhältnismäßigkeit ...
REWIS RS 2012, 8433
6. Dezember 2021 12. Kammer
...888 ZPO zu vollstrecken. Dagegen wendet sich die Schuldnerin auch nicht. 152. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts kann sich die Schuldnerin jedoch nicht darauf berufen, die Beschäfti...
REWIS RS 2021, 608
1. August 2005 1. Kammer
...888 ZPO zu vollstrecken ist. Zwar handelt es sich bei der Erteilung von Lohnabrechnungen regelmäßig um eine vertretbare Handlung, so dass sich die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO richtet. Ausnahmsw...
REWIS RS 2005, 2286
14. November 2016 12. Kammer
...888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Bislang ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 28.10.2015 nicht nachgekommen, sodass das Arbeitsgericht zu Recht ein Zwangsgeld und ...
REWIS RS 2016, 2465
28. November 2011 11. Kammer
...888 ZPO eröffnet. Kommt Streit auf, ob eine vom beklagten Verein verfügte Teilnahme am Training dem Urteilstenor gerecht wird, ist dies im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu entscheiden (Zöller...
REWIS RS 2011, 1031
24. Juni 2019 12. Kammer
...888 ZPO mangels eines vollstreckbaren Titels erfolglos bleiben musste. 12Der Vollstreckungstitel ist zu unbestimmt und daher für die Vollstreckung nicht geeignet. 131. Durch den Vollstrec...
REWIS RS 2019, 6152
4. August 2010 1. Kammer
...888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 14Die Schuldnerin ist ihrer Verpflichtung aus Ziffer 3) des gerichtlichen Vergleichs vom 23.06.2009 bisher nicht nachgekommen. Das Arbeitsgericht hat zu Rec...
REWIS RS 2010, 4257
4. August 2010 1. Kammer
...888 Rn. 11 m.w.N.; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 888 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., § 888 Rn. 8; KG 06.12.2007 – MDR 2008, 349; zu § 887 ZPO: BGH 05.11.2004 – NJW 2005, 367, 369; ei...
REWIS RS 2010, 4258
28. März 2000 4. Kammer
...888 ZPO. Es handelt sich bei der Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses um eine nicht vertretbare Handlung. Im Zwangsvollstreckungsverfahren darf nur überprüft werden, ob das Zeugnis formal den ...
REWIS RS 2000, 2687
27. Juli 2016 4. Kammer
...888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 20Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, dass die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 1.10.2015 bisher nicht ordnungsgemäß nachgekomme...
REWIS RS 2016, 7485
24. September 2007 10. Kammer
...888 ZPO zur Erwirkung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung festzusetzen ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Vielfach wird der Wert des Erzwingungsinteresses nach § 3 ZPO ...
REWIS RS 2007, 1845
16. Dezember 2004 2. Kammer
...888 ZPO, ist das Ar-beitsgericht als Prozessgericht zur Entscheidung berufen (GK-ArbGG/Wenzel, § 2 Rdnr. 49; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., Rdnr. 207). Die ausschließliche ...
REWIS RS 2004, 132
8. Februar 2023 12. Kammer
...888 ZPO, da die Verpflichtung zur Erteilung der Abrechnung nach § 108 GewO eine nicht vertretbare Handlung betrifft. Denn wie dargestellt ist eine Wissenserklärung gefordert. 20b) Die all...
REWIS RS 2023, 373
31. Januar 2003 12. Kammer
...888 ZPO zuständige Vollstreckungsgericht kann trotz der Formulierung "zu berücksichtigen" anhand des Urteilsspruchs und seines zur Auslegung heranzuziehenden Inhalts beurteilen, ob das bekla...
REWIS RS 2003, 4599
15. Mai 2023 18. Kammer
...888 ZPO (vgl. BAG, Beschluss vom 07.09.2009 – 3 AZB 19/09; Hessisches LAG, Beschluss vom 02.11.2018 – 10 Ta 329/18) wendet. Aus Gründen der Prozessökonomie muss dies ebenso gelten, wenn der Schuldner ...
REWIS RS 2023, 3306
27. April 2000 4. Kammer
...888 ZPO gleichzuachten (LAG Düsseldorf v. 08.01. 1958, AP Nr. 1 zu § 888 ZPO). Enthält das Zeugnis Unrichtigkeiten oder nimmt es zwar zu allen Punkten Stellung, ist aber in Teilen nicht so umfassend, ...
REWIS RS 2000, 2414
17. Juni 1999 4. Kammer
...888 ZPO gleichzuachten (LAG Düsseldorf v. 08.01.1958, AP Nr. 1 zu § 888 ZPO). 1011.1.2. Enthält das Zeugnis Unrichtigkeiten oder nimmt es zwar zu allen Punkten Stellung, ist aber in Teilen nicht so um...
REWIS RS 1999, 74
17. Juni 1999 4. Kammer
...888 ZPO gleichzuachten (LAG Düsseldorf v. 08.01.1958, AP Nr. 1 zu § 888 ZPO). 581.1.2. Enthält das Zeugnis Unrichtigkeiten oder nimmt es zwar zu allen Punkten Stellung, ist aber in Teilen nicht so umf...
REWIS RS 1999, 75
25. Mai 2005 10. Kammer
...888 ZPO, nicht nach § 890 ZPO, zu vollstrecken wäre (vgl. statt aller: Germel-mann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 62 Rz. 48 "Weiterbeschäftigung" m.w.N.). Auch die auf Bes...
REWIS RS 2005, 3423
10. Oktober 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der Antrag eine genügende Bestimmtheit auf. Zu berücksichtigen ist, d...
REWIS RS 2013, 2057