18. April 2008 25. Zivilsenat
...887 ZPO ins Leere läuft, weil ihre Umsetzung unmöglich ist (vgl. Münch-Komm/Gruber, 3. Aufl. 2007, § 887 ZPO Rdnr. 10; Musielak/Lackmann, 6. Aufl. 2008, § 887 ZPO Rdnr. 8; OLG Düsseldorf Beschluss vom...
REWIS RS 2008, 4361
8. September 2009 2. Senat für Familiensachen
...887 ZPO. 17Entscheidend gegen die Anwendung des § 887 ZPO bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung nach § 1379 I 2, 2. Hs. BGB spricht außerdem, dass im Vollstreckungsverfahren die Kosten der Ers...
REWIS RS 2009, 1828
14. September 2000 28. Zivilsenat
...887 Rdn. 3 m.w.N.; Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 887 Rdn. 23). 142. Durch die Aufstellung vom 04. Januar 1999 hat der Schuldner jedoch die ihm nach dem Urteil obliegende Verpflichtu...
REWIS RS 2000, 1175
2. Juni 2016 28. Zivilsenat
...887 ZPO nicht mehr zur Verfügung stand, und als verständige Prozesspartei den Vergleich annehmen müssen. 7Die Beklagten beantragen, 8das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28.08.2015 abzuändern und...
REWIS RS 2016, 10602
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
...887, 888 ZPO jeweils unterliegende Partei es nach Ausschöpfung des Instanzenzuges nach formeller Rechtskraft des Beschlusses nach §§ 887, 888 ZPO in der Hand hätte, die inhaltlich nicht genehme Entsch...
REWIS RS 2017, 7653
26. Februar 2009 2. Zivilsenat
...887 ZPO auf Vollstreckung des mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.11.1999 u.a. tenorierten Freistellungsanspruchs. Nachdem das Landgericht Bielefeld die Zustellung der Antragsschrift an den ...
REWIS RS 2009, 4822
12. Oktober 2020 5. Zivilsenat
...887 Abs. 1 ZPO verpflichtet. Sie habe indes nicht sämtliche Mängelbeseitigungsarbeiten ausgeführt. Insoweit seien die Feststellungen des Sachverständigen maßgeblich, die dieser im Nachgang zu dem Verg...
REWIS RS 2020, 5403
15. August 2000 7. Zivilsenat
...887 ZPO auch für den Pächter Bedeutung erlangten. Denn der Pächter ist im Falle des Mängelbeseitigungsverlangens gerade nicht den Weg über § 538 Abs. 2 BGB gegangen und hat damit gezeigt, dass es ihm ...
REWIS RS 2000, 1433
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...887 ZPO. Soweit der Antragsteller nunmehr in der Beschwerdebegründung geltend macht, er trage „nach endgültiger Trennung der Beteiligten weiterhin die Schuldenlast der Antragsgegnerin“, ist festzuhalt...
REWIS RS 2021, 6912
16. März 2020 5. Zivilsenat
...887 ZPO auch im Vollstreckungsverfahren selbst zu beachten (BGHZ 161, 61). Für den hier gegebenen Fall der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 ...
REWIS RS 2020, 4732
22. Februar 2005 10. Zivilsenat
...887 ZPO wäre (Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 887, Rdnr. 3 und § 888, Rdnr. 3). Im übrigen kann die Verkehrswertermittlung stets nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden, so dass zur Gewährleistung ...
REWIS RS 2005, 4862
27. Februar 2023 5. Zivilsenat
...887 ZPO sind nur solche Handlungen, die selbständig von einem Dritten anstelle des Schuldners vorgenommen werden können, ohne dass das Erfüllungsinteresse des Gläubigers hiervon berührt wird. Hierbei ...
REWIS RS 2023, 2724
9. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...887 ZPO (BGHZ 67, 252; BGH NJW 83, 751). Anders ist dies ausnahmsweise dann, wenn nur eine bestimmte Maßnahme die Beseitigung gewährleistet oder andere Maßnahmen nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ...
REWIS RS 2017, 4309
9. August 2017 30. Zivilsenat
...887 ZPO noch um eine unvertretbare nach § 888 ZPO, so dass eine entsprechende einstweilige Verfügung nicht durchsetzbar sei. 35Schließlich fehle es an einem Verfügungsgrund aber auch deshalb, weil die...
REWIS RS 2017, 6739
15. August 2023 7. Zivilsenat
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
...887,03 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. 37Die Beklagte beantragt, 38die Berufung zurückzuweisen. 39Sie verteidigt – unter Wi...
DATENSCHUTZFACEBOOKSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT HAMMDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 5528