16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...884, 886; DepotG §§ 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf die Übertragung von Aktien ge-richtet ist, die sich in Sammelverwahrung befinden. BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24...
REWIS RS 2004, 2265
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...884 ZPO gegen den Verurteilten bedürfte. Dies wird zwar in vielen Fäl-len dadurch erleichtert, dass die Sache bereits nach § 111c Abs. 1 StPO in staatlichen Gewahrsam genommen worden ist. Unabdingbare...
REWIS RS 2007, 3689
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...884 ZPO nunmehr die Feststellung möglich sei, ob ein bei der Beklagten vorgefundenes Fahrzeug dem geschuldeten entspreche.10 Dem Kläger stehe gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB ein Nac...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935