24. Juli 2003 23. Zivilsenat
...883 ZPO), so hat der Gesellschaftsgläubiger ein berechtigtes Interesse, einen Herausgabetitel auch gegen den persönlich haftenden Gesellschafter, hier: die Beklagte zu 2) als Komplementär-Gesellschaft...
REWIS RS 2003, 2111
7. November 2000 27. Zivilsenat
...883 ZPO). 24Der schon im ersten Rechtszug als Hilfsantrag angebrachte und mit der Hilfsanschlussberufung wiederbelebte Rückgewähranspruch in Natur ist nicht verfristet. 25Die Klage ist am 27. Juli 19...
REWIS RS 2000, 602
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...883 ZPO). Grundsätzlich kann allerdings in einem zur Zwangsvollstreckung dienenden Entscheidungssatz eines Urteils oder Beschlusses auf eine beschreibende Unterlage Bezug genommen werden, die als Best...
REWIS RS 2007, 5116
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...883 ZPO, Rdnr. 6 und § 373 ZPO, Rdnr. 9). Den entsprechenden Beweisantrag hat der Kläger mit Schriftsatz vom 22.06.2015 (Bl. 977 f d. A.) gestellt. 118b) 119Der insoweit beweispflichtige Kläger hat je...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358