11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...883 Rn. 331), sind die Unterschiede zwischen einer Vormerkung und einer Verfügungsbeschränkung so gravierend, dass eine derartige Einordnung zu Recht verworfen wird (vgl. RGZ 113, 403/408 m. w. N.; eb...
REWIS RS 2015, 2508
10. Februar 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
...883 BGB) gesicherten Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechts. In dieser Rechtsposition steht ihm selbst dann, wenn das Grundbuch unrichtig wäre, kein eigener Berichtigungsanspruch zu (BayObLG ...
REWIS RS 2016, 16397
7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...883 BGB zugunsten des Benennungsberechtigten im Grundbuch abgesichert werden. 5Unter Ziff. 3 bewilligte und beantragte der Beteiligte zu 1 die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten gemä...
REWIS RS 2016, 1178
22. Mai 2015
...883 BGB. Diese Eintragungen wurden vollzogen. Zudem erteilten sich die Vertragsparteien gegenseitig Vollmacht, im Erwerbsfall die Auflassung für den Miteigentumsanteil zu erklären und entgegenzunehmen...
REWIS RS 2015, 10626
22. Mai 2015
...883 BGB. Diese Eintragungen wurden vollzogen. Zudem erteilten sich die Vertragsparteien gegenseitig Vollmacht, im Erwerbsfall die Auflassung für den Miteigentumsanteil zu erklären und entgegenzunehmen...
REWIS RS 2015, 10611
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...883 BGB eintragungsfähig. Wegen der strengen Akzessorietät kann eine einzige Vormerkung zwar grundsätzlich nur dann genügen, wenn es sich auch nur um einen zu sichernden Anspruch handelt. Mehrere vers...
REWIS RS 2017, 4862
30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...883 Abs. 1 BGB). Zwar kann die Wirkung der Vormerkung nach § 883 BGB dazu führen, dass der nachträglich eingetragene Widerspruch sich nicht durchsetzt (Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2013 § 883 Rn. 219)...
REWIS RS 2016, 10847
23. Januar 2017
Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
...883 Rn. 23; Hügel/Kral GBO 3. Aufl. § 44 Rn. 15; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1204; Zeiser Rpfleger 2009, 285/286; wohl auch Reymann ZIP 2013, 605/615; a. A. Demharter Anhang zu § 44 Rn...
REWIS RS 2017, 16917
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...883 BGB) sichert den schuldrechtlichen Anspruch der Beteiligten zu 3, der dieser als Versprechensempfängerin aus der Vereinbarung vom 14.5.2007 als Vertrag zugunsten Dritter zusteht und gemäß § 335 BG...
REWIS RS 2017, 16158
28. Juni 2017
Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung
...883 BGB eintragungsfähig. Wegen der strengen Akzessorietät kann eine einzige Vormerkung grundsätzlich nur dann genügen, wenn es sich auch nur um einen zu sichernden Anspruch handelt. Mehrere verschied...
REWIS RS 2017, 8885
20. November 2015
Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt
...883 BGB für den Käufer - bei mehreren Käufern in dem vereinbarten Anteilsverhältnis - an dem in Ziffer 1. dieser Urkunde angeführten Grundbesitz. Die Vormerkung erhält den Rang nach den in Ziffer 1. d...
REWIS RS 2015, 1997
29. Dezember 2020
Eintragung von Vormerkungen
...883 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Vormerkung ist nach § 883 BGB zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht od...
REWIS RS 2020, 7310
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...883 BGB sichert das Forderungsrecht des Versprechensempfängers auf Eigentumsverschaffung zu Gunsten des noch zu benennenden Dritten. Ob die Vormerkbarkeit deshalb zu verneinen ist, weil der Verspreche...
REWIS RS 2018, 6924
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...883 BGB für den Käufer - bei mehreren Käufern in dem vereinbarten Anteilsverhältnis - an dem in Ziffer 1. dieser Urkunde angeführten Grundbesitz. Die Vormerkung erhält den Rang nach den in Ziffer 1. d...
REWIS RS 2016, 2548
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...883 BGB. 36Auf den Antrag, die Vormerkung einzutragen, hat das Grundbuchamt am 20.10.2013 eine fristsetzende Zwischenverfügung erlassen und als Eintragungshindernis die fehlende Zustimmung des Nachlas...
REWIS RS 2015, 9787
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...883; DNotZ 1963, 230/232; DNotZ 2002, 275/276; BayObLGZ 1967, 275/277; Staudinger/Gursky § 883 Rn. 186 und 192; MüKo/Kohler BGB 6. Aufl. § 883 Rn. 29; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 883 Rn. 15 und 1...
REWIS RS 2015, 486
24. Januar 2018
Behandlung einer zur Ablösung einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld erfolgten Zahlung in der Insolvenz des Treuhänders
...883 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt. Danach kann nämlich eine Vormerkung auch „(z) ur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem das Grundstück belastenden Recht“ in das Grundb...
REWIS RS 2018, 15077
17. August 2022
Eintragung, Bewilligung, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Krankheit, Scheidungsverfahren, Gesundheitszustand, Darlehensnehmer, Vormerkung, Beweisantrag, Frist, Ehe, Beweislast, notarieller …
...883 und 885 BGB für das Entstehen einer Vormerkung seien erfüllt. Das Schenkungsangebot des HB an die Beklagte vom 30.06.2014 (Anl. K 10) habe einen Anspruch der Beklagten auf Abschluss eines Vertrage...
REWIS RS 2022, 4001
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...883 BGB bestellt und deren Eintragung im Grundbuch hiermit bewilligt und beantragt.“ 8Die Pläne, auf die in Ziffer VI. verwiesen wird, wurden als AS 3 vorgelegt. 9Die Fa. K veräußerte die Einheiten Nr...
REWIS RS 2019, 10599