28. Juli 2020 Einzelrichter
...882h ZPO. Für solche Geldforderungen ist das amtliche Formular zu verwenden (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 753 Rn. 5; Ulrici in: BeckOK ZPO, 36. Ed., Stand: 01.03.2020, § 753 Rn. 9a.1; La...
REWIS RS 2020, 6675
10. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...882h ZPO seit dem 1. Januar 2013 für jedes Bundesland von einem zentralen Voll-streckungsgericht geführt. Der Freistaat Bayern hat das Amtsgericht H.zum zentralen Vollstreckungsgericht bestimmt. Eine ...
REWIS RS 2015, 8363
7. Februar 2018
...882h ZPO. Entsprechend dem Bedeutungswandel der eidesstattlichen Versicherung ist das bislang auf der Stufe vor der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung insoweit auszuübende Ermessen auf eine spä...
REWIS RS 2018, 14340
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...882h ZPO) nichts Abweichendes ergibt (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 96/10, WM 2012, 269 Rn. 11 mwN = DGVZ 2012, 46). Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Parteien gemäß §§ 50...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...882h ZPO Rn. 5; Hergenröder, DZWIR 2017, 351, 364). Diesem Interesse kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass bei Vollstreckungsaufträgen, die auf...
REWIS RS 2019, 494
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