27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...882f ZPO befriedigt werden. Das folgt bereits daraus, dass nach den Justizkostengesetzen der Bundesländer für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis einheitlich eine Gebühr in Höhe von 4,50 € je übe...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
28. Januar 2015 4. Zivilsenat
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen …
...882f ZPO - ausschließlich nach Durchführung eines entsprechenden Bewilligungsverfahrens überlassen werden dürften. An zahlreichen Stellen der Verordnung wird darüber hinaus deutlich, dass gerade kein ...
REWIS RS 2015, 16445
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...882f ZPO befriedigtwerden.Das folgt bereits daraus, dass nach den Justiz-kostengesetzen der Bundesländer für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis einheitlich eine Gebühr in Höhe von 4,50wird.Da di...
REWIS RS 2016, 3206
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...882f ZPO) Rechnung getragen, sondern - entgegen der Ansicht des Klägers - auch durch die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Der Schuldner kann gemäß § 766 ZPO Erinnerung einlegen, we...
REWIS RS 2019, 494