5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...882d ZPO, nicht aber auf die im Streitfall maßgebliche Vorschrift des § 802l ZPO. Diese Verweisungsregelung sei abschließend.C. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerdehat Erfolg und füh...
REWIS RS 2017, 4384
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...882d ZPO, nicht aber auf die im Streitfall maßgebliche Vorschrift des § 802l ZPO. Diese Verweisungsregelung sei abschließend.6 C. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...882d ZPO Widerspruch erheben, sich mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die der Vollstreckung zugrundeliegende titulierte Forderung wenden oder bei Dringlichkeit einstweiligen Rechts...
REWIS RS 2019, 494