21. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer …
...882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.2. Eine Stundung...
NJW 2016, 876WM 2016, 649 REWIS RS 2015, 249
21. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...882c Abs.1 Satz2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß §882c Abs.1 Nr.3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach §882c Abs.1 Nr.1 und 2 ZPO entgegen.b)Eine Stundungs-oder St...
REWIS RS 2015, 239
30. November 2017 I. Zivilsenat
...882c ZPO) unmöglich macht. c) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Terminzur Abgabe der Vermögensauskunft entscheidet in entsprechender Anwendungvon §186 Abs. 1 Satz1 ZPO de...
REWIS RS 2017, 1439
30. November 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...882c ZPO) unmöglich macht.12 c) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft entscheidet in entsprechender Anwendung von § 186...
MDR 2018, 621-622WM2018,733REWIS RS 2017, 1444
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis: Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. Sicherheitsleistung zur Abwendung der …
...882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensau...
REWIS RS 2021, 1732
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...882c ZPO entsprechend (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW). Gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an,...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...882c ZPO entsprechend (§16 Abs.3 Satz2 LVwVGBW). Gemäß §882c Abs.1 Nr.1 ZPO ordnet der zuständige Gerichts-vollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerver-zeichnis an, wenn...
REWIS RS 2015, 9935