21. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer …
...882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.2. Eine Stundung...
NJW 2016, 876WM 2016, 649 REWIS RS 2015, 249
21. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...882c Abs.1 Satz2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß §882c Abs.1 Nr.3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach §882c Abs.1 Nr.1 und 2 ZPO entgegen.b)Eine Stundungs-oder St...
REWIS RS 2015, 239
11. Mai 2022 3. Zivilkammer - Einzelrichterin -
...882c ZPO nicht vorlägen. Die hierfür wesentlichen Erwägungen hat die Einzelrichterin der 3. Zivilkammer in den Gründen des Beschlusses dargelegt. Insoweit war es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte ...
REWIS RS 2022, 9885
7. Juni 2023 20. Zivilkammer
Eintragung, Beschwerde, Schuldnerverzeichnis, Eintragungshindernis, Beschwerdeverfahren, Zwangsvollstreckung, Widerspruch, Anordnung, Vollstreckungshindernis, Gleichbehandlung, Verfahren, Mitwirkung, Forderung, Stundung, Eintragung …
...882c ZPO Rn. 2). Aus dem Umstand, dass das Schuldnerverzeichnis dem Schutz der Allgemeinheit vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern dient, wird teilweise geschlossen, dass eine erst ...
REWIS RS 2023, 3622
15. Juli 2016
...882c ZPO) und stellte ihr die Anordnung per Post zu. 2 Mit der Kostenrechnung vom 15.02.2016 setzte der Gerichtsvollzieher - unter anderem - eine Gebühr für die Postzustellung (Nr. 101 KV-GvKostG: €...
REWIS RS 2016, 8074
9. Februar 2015
Kostentragung des Gläubigers für Zustellung der Eintragungsanordnung
...882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an. Die Eintragungsanordnung stellte der Gerichtsvollzieher dem Schuldner nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO per Postzustellung...
REWIS RS 2015, 15843
30. November 2017 I. Zivilsenat
...882c ZPO) unmöglich macht. c) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Terminzur Abgabe der Vermögensauskunft entscheidet in entsprechender Anwendungvon §186 Abs. 1 Satz1 ZPO de...
REWIS RS 2017, 1439
30. November 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...882c ZPO) unmöglich macht.12 c) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft entscheidet in entsprechender Anwendung von § 186...
MDR 2018, 621-622WM2018,733REWIS RS 2017, 1444
20. Januar 2022 17. Zivilsenat
...882c ZPO zu betreiben. Unter diese Regelung fällt die im Streitfall erfolgte Beauftragung mit der Verhaftung des Schuldners (§ 802g ZPO) nicht. Die Regelung des Nr. 208 KV GvKostG ist jedoch über ihre...
REWIS RS 2022, 1878
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis: Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. Sicherheitsleistung zur Abwendung der …
...882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensau...
REWIS RS 2021, 1732
1. Februar 2016 17. Zivilsenat
...882c Rdn. 14; Kessel, DGVZ 2013, 236; NK-GK/Kessel, Nr. 100 – 102 KVGv Rdn. 4; Schaak, DGVZ 2014, 154; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl., § 882c Rdn. 17; Zöller/Stöber, § 882c Rdn. 6 f., ande...
REWIS RS 2016, 16827
12. Februar 2021 7. Zivilkammer
...882c Abs. 1 ZPO hätte erlassen dürfen oder nicht mit diesen Identifikationsmerkmalen des Schuldners. Im Widerspruchsverfahren ist daher zu prüfen, ob ein Eintragungsgrund gem. § 882c Abs. 1 vorliegt, ...
REWIS RS 2021, 8736
21. August 2023 Abteilung 289
...882c ZPO – erledigt dann der Gerichtsvollzieher. 46Dass es sich dabei objektiv – auch im Hinblick auf die Höhe der ursprünglich titulierten Forderung – um einen besonders einfach gelagerten Fall hande...
REWIS RS 2023, 9596
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...882c ZPO entsprechend (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW). Gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an,...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...882c ZPO entsprechend (§16 Abs.3 Satz2 LVwVGBW). Gemäß §882c Abs.1 Nr.1 ZPO ordnet der zuständige Gerichts-vollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerver-zeichnis an, wenn...
REWIS RS 2015, 9935
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