3. August 2015
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
...88 ZPO nur auf Rüge des Gegners zu prüfen, die der Verfügungskläger im vorliegenden Fall im Termin vom 16.5.2013 erhoben hat (Bl, 47 d. A.). 13Die Rüge kann jedoch zurückgenommen werden (Zöller/Vollko...
ERLEDIGUNGKLAGEÄNDERUNGAUFSÄTZEKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG
REWIS RS 2015, 7152
12. Januar 2017
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
...88 ZPO, die dem Beklagtenvertreter für die Berufung erteilte Vollmacht sei unwirksam, da sie von Herrn K erteilt sein „dürfte". Indessen kommt es darauf nicht an. Der Beklagtenvertreter hat die B...
WM2017,1415REWIS RS 2017, 17454