2. Juni 2003 8. Kammer
...88 Abs. 2 ZPO), wobei jede Partei - gleich ob im Anwalts- oder Parteiprozess - durch Rüge die Prüfung anregen kann (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 88 ZPO Rz 4 a.E.). Ist eine solche Rüge erfolgt, ist di...
REWIS RS 2003, 2854
9. März 2007 10. Kammer
...88 ist der Beteiligte zu 3. Mitglied des Betriebsrats. In der Wahlperiode 2002 bis 2006 war er Betriebsratsvorsitzender. Seit der Betriebsratsneuwahl vom 16.03.2006 ist er wieder einfaches Betriebsrat...
REWIS RS 2007, 4832
10. März 2006 10. Kammer
...88 ZPO bestand deshalb für den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats keine Notwendigkeit, seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Gerichtsakten abz...
REWIS RS 2006, 4565