29. Oktober 2020
Rentenversicherung: Anerkennung der Zeit nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und während Bezugs einer Beamtenpension
...SGB X -). Es fehlt bereits an einer Rechtsgrundlage, auf die der Kläger sein Begehren stützen könnte. Insbesondere ist die Regelung in § 88 SGB VI auf den Kläger weder unmittelbar noch entsprechend an...
REWIS RS 2020, 6488
15. November 2017
Höhe der Regelaltersrente - Vertriebenenausweis
...SGB X zurückzunehmen. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB X sei jedoch kein fälliger Anspruch auf eine laufende Geldleistung im Sinne des § 56 Abs. 1 SGB I und stehe deshalb...
REWIS RS 2017, 2289
21. Dezember 2022
Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung, gemeinsame Erklärung, Kindererziehungszeiten, Mütterrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Witwenrente
...88 Abs. 2 SGB VI erfüllt, ist der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach den Absätzen 1 und 2 SGB VI weiter zu berücksichtigen (§ 307d Abs. 3 SGB VI). Die Klägerin hat deshalb nach § 88 Abs. 2 S...
REWIS RS 2022, 8548
27. Januar 2022
Anrechnung von Einkommen auf eine Erwerbsminderungsrente bei Weitergewährung
...SGB VI, § 34 Abs. 3c SGB VI). 20Ergebe sich nach § 96a Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 34 Abs. 3c SGB VI eine Änderung, die den Rentenanspruch betreffe, seien die bisherigen Bescheide, von dem sich nach § 96a ...
REWIS RS 2022, 4952