29. Oktober 2020
Rentenversicherung: Anerkennung der Zeit nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und während Bezugs einer Beamtenpension
...SGB X -). Es fehlt bereits an einer Rechtsgrundlage, auf die der Kläger sein Begehren stützen könnte. Insbesondere ist die Regelung in § 88 SGB VI auf den Kläger weder unmittelbar noch entsprechend an...
REWIS RS 2020, 6488
24. April 2014 13. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...SGB VI, 3. Aufl 2014, § 38 VersAusglG RdNr 10 S 1342).17 Beide Argumentationsschritte widersprechen jedoch dem SGB VI. Denn die Renten wegen Todes (§§ 46 ff SGB VI) sind nicht aus den V...
REWIS RS 2014, 6124
20. März 2013 5. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...88 Abs 1 SGB VI für weitere Versichertenrenten und gemäß § 88 Abs 2 SGB VI für zukünftige Hinterbliebenenrenten. Damit sichert das Gesetz das bisherige Rentenniveau, wahrt den erworbenen Lebensstandar...
REWIS RS 2013, 7225
21. Dezember 2023 5. Senat
...SGB VI, Stand 4. EL 2023, § 88 RdNr 21), folgt aus § 88 Abs 2 Satz 1 SGB VI.14 1. Nach dieser Vorschrift werden einer Hinterbliebenenrente, die sich an eine andere Rente anschließt (sog...
REWIS RS 2023, 10244
26. Januar 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
...88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, deren Höhe sich nach dem Besitzschutz der vorangegangenen Erwerbsminderungsrente errechnet, handelt es sich um eine Vollrente wegen Alters (vgl. BSG SozR 3-2600 § 88 Nr. 2; BT...
REWIS RS 2022, 1744NJW 2022, 2118REWIS RS 2022, 1744MDR 2022, 767-768REWIS RS 2022, 1744
17. Februar 2016
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
...88 Abs. 2 SGB VI zurückzuführen, der für sog. „Folgerenten“ gelte. § 88 Abs. 2 SGB VI gelte nur im Rentenrecht und sei auf die Bayerische Beamtenversorgung nicht anwendbar. 14Der Bescheid wurde am 28....
REWIS RS 2016, 16063
15. November 2017
Höhe der Regelaltersrente - Vertriebenenausweis
...SGB X zurückzunehmen. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB X sei jedoch kein fälliger Anspruch auf eine laufende Geldleistung im Sinne des § 56 Abs. 1 SGB I und stehe deshalb...
REWIS RS 2017, 2289
19. Oktober 2011 13. Senat
Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...SGB X geheilt.7 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 77, 88 und 306 SGB VI. § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI erfasse EP, die bereits Grundlage einer früh...
REWIS RS 2011, 2271
21. Dezember 2022
Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung, gemeinsame Erklärung, Kindererziehungszeiten, Mütterrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Witwenrente
...88 Abs. 2 SGB VI erfüllt, ist der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach den Absätzen 1 und 2 SGB VI weiter zu berücksichtigen (§ 307d Abs. 3 SGB VI). Die Klägerin hat deshalb nach § 88 Abs. 2 S...
REWIS RS 2022, 8548
27. Januar 2022
Anrechnung von Einkommen auf eine Erwerbsminderungsrente bei Weitergewährung
...SGB VI, § 34 Abs. 3c SGB VI). 20Ergebe sich nach § 96a Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 34 Abs. 3c SGB VI eine Änderung, die den Rentenanspruch betreffe, seien die bisherigen Bescheide, von dem sich nach § 96a ...
REWIS RS 2022, 4952
20. Januar 2021 13. Senat
(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
...88 Abs 2 Satz 1 SGB VI genügen würde (so Kreikebohm, SGB VI, 5. Aufl 2017, § 88 RdNr 21; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand der Einzelkommentierung: 20. Lfg IV/94, K § 88 RdNr 50; ...
REWIS RS 2021, 9401
3. Juni 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner …
...88 SGB VI Rn. 1 ). An die Stelle der allgemeinen Bemessungsgrundlage trat der aktuelle Rentenwert, dem nunmehr die Aufgabe zukommt, das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt der Versicherten abzubild...
REWIS RS 2014, 5156
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