27. November 2019
Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckung, Vollstreckung, Strafe, Strafvollzug, Auslegung, Aussetzung, Reststrafe, Zeitpunkt, Generalbundesanwalt, Reststrafenaussetzung, Vergleich, ergangene …
...88 JGG (BT-Drucks. 11/5829, Nr. 35 zu § 88) damit, dass die Aussetzungsentscheidung auch in den Fällen der Abgabe der Vollstreckung nach § 88 JGG zu treffen sei. Allerdings belegen die Materialen zu §...
REWIS RS 2019, 1062
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...88 Rn. 14 ff.; Ostendorf/Rose, JGG, 10. Aufl., § 88 Rn. 7 f.; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 8; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 88 Rn. 15; BeckOK JGG/Kilian, § 88 Rn. 15 ff.; OLG Kar...
REWIS RS 2020, 624
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...88 Rn.14ff.; Ostendorf/Rose, JGG, 10.Aufl., §88 Rn.7f.; Brunner/Dölling, JGG, 13.Aufl., §88 Rn.8; Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7.Aufl., §88 Rn.15; BeckOK JGG/Kilian, §88 Rn.15ff.; OLG Karlsruhe, Beschlu...
REWIS RS 2020, 11888
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...88 Rn. 15; Eisenberg, JGG, 17. Aufl., § 88 Rn. 19). 26Die Einbeziehung des Gesichtspunktes der Schwere der Schuld in die Entscheidung nach § 88 Abs. 1 JGG würde nach Erreichen des Zweidritteltermins d...
REWIS RS 2015, 15922
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...88 Abs.1 JGG vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.Juli 2006 -3Ws 213/06, StV 2007, 12, 13; Brunner/Dölling, JGG, 13.Aufl., §88 Rn.5; HK-JGG/Kern, 2.Aufl., §88 Rn.26 mwN; zu den rechtlichen Maßstäben d...
REWIS RS 2018, 15745
11. Januar 2018 3. Strafsenat
Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
...88 Abs. 1 JGG vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 3 Ws 213/06, StV 2007, 12, 13; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; HK-JGG/Kern, 2. Aufl., § 88 Rn. 26 mwN; zu den rechtlichen M...
REWIS RS 2018, 15817
18. Februar 2022
Ausweisung, Gefahrenprognose, Interessenabwägung
...88 JGG“. Es gibt in dem Beschluss keinerlei Hinweis darauf, auf welcher Tatsachengrundlage er beruht. Auch der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren hierzu nichts weiter vorgetragen (§ 146 Abs. 4 S...
REWIS RS 2022, 1161
18. Mai 2010 5. Strafsenat
...88 JGG zum Ausdruck gebracht. Basdorf Raum Brause Schneider Bellay
REWIS RS 2010, 6626
26. Januar 2011 5. Strafsenat
...88/10 None None None None 5 StR 588/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des B...
REWIS RS 2011, 10071
23. Mai 2013 2. Strafsenat
...88 JGG zur Bewährung ausgesetzt und die weiteren Ent-scheidungen im Sinne des §58 Abs.1 JGG gemäß §§88 Abs.6 Satz 3, 58 Abs.3 Satz 2 JGG dem Jugendrichter bei dem Amtsgericht Gladbeck übertra-gen. Die...
REWIS RS 2013, 5599
8. April 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu …
...88 JGG unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung des Beschwerdeführers geradezu auf. Die Reststrafenaussetzung nach § 88 JGG ist ohne Antrag des Verurteilten von Amts wegen mögli...
REWIS RS 2013, 6898
7. Mai 2007 16. Zivilsenat
...88 Abs.1 JGG bejaht werden konnten. Er sollte unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt werden und einen festen Wohnsitz bei seinen Eltern in N nehmen. Angesichts der dem Betroffenen beschei...
REWIS RS 2007, 3952
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
...88 JGG (vgl. §7 Abs.1 JGG i.V.m. §68g StGB). Aufgrund des Ge-sichtspunkts der Vollzugsnähe erscheint es sachdienlich, dass die-se Entscheidungen einheitlich durch den Jugendrichter getroffen werden, d...
REWIS RS 2017, 743
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...88 JGG (vgl. § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68g StGB). Aufgrund des Gesichtspunkts der Vollzugsnähe erscheint es sachdienlich, dass diese Entscheidungen einheitlich durch den Jugendrichter getroffen werden, ...
REWIS RS 2017, 726
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...88 Abs. 1 JGG unterschiedlich zu bewerten, während - wie hier - die Voraussetzungen nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe nach § 57 Abs. 1 StGB und § 88 Abs. 1 JGG weitgehend angeglichen sind ...
REWIS RS 1999, 1203
27. November 2008 5. Strafsenat
...88 JGG zu verschaffen. Die Gefahr, dass der hier gewährte Ausgleich für die Verfahrensverzögerung zur Unterschreitung der zur Erziehung erfor-derlichen Dauer der Jugendstrafe führen könnte (BGHR MRK A...
REWIS RS 2008, 597
4. April 2003 3. Strafsenat
...88718c1a]§ 85 Abs. 6 JGG[/ref] hat treffen wollen. 112. 12Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Teils der Einheitsjugendstrafe war gemäß § 88 Abs. 1 JGG zur Bewährung auszusetzen, da ein Drittel ...
REWIS RS 2003, 3541
19. Oktober 2022 7. Strafsenat
...88 JGG eingeräumten Ermessensausübung berücksichtigt werden (BGH, a.a.O.). Dabei verlangt die in der Vorschrift des § 88 Abs. 1 JGG – wie auch in § 57 Abs. 1 StGB – enthaltene Verantwortbarkeitsklause...
REWIS RS 2022, 9471
28. März 2017
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer assoziationsrechtlichen Rechtsstellung
...88 JGG) in der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth in Haft. 13Aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen wurde der Kläger vom Beklagten mehrfach, letztmals mit Schreiben vom 14. Januar 2013...
REWIS RS 2017, 13272
30. August 2011 5. Strafsenat
...88 JGG auszugehen und mithin keine Aussage zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 JGG zu treffen hatte. 4. Die Revision muss danach ungeachtet aller gebotenen Zurückhaltung bei Anwendung der verfassung...
REWIS RS 2011, 3675
2. November 2016 3. Strafsenat
...88 JGG oder §57 StGB zur Anwendung kommt (zur Frage des gesetzlichen Maßstabs im Fall einer Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft [§85 Abs.6, §89b Abs.1 Satz2 JGG] vgl. die Nachweise bei ...
REWIS RS 2016, 3044
12. Juni 2017
Antrag auf Zulassung einer Berufung- wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
...88 JGG), ausschlaggebend gewesen, dass er sich gemäß der Weisungen des Beschlusses vom 3. Juni 2016 um unverzügliche Aufnahme in das Projekt Rubikon zu bemühen hat. Demnach ist auch die Strafvollstrec...
REWIS RS 2017, 9672
28. November 2018
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines faktischen Inländers
...8877/17jug). 19Mit Beschluss vom 11.07.2018 setzte das Amtsgericht … als Vollstreckungsleiter für die JVA …, nachdem der Kläger 2/3 der Strafe verbüßt hatte, die Vollstreckung des von der Einheitsjuge...
REWIS RS 2018, 1090
30. August 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung; Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der …
...88 JGG auszugehen und mithin keine Aussage zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 JGG zu treffen hatte.13 4. Die Revision muss danach – ungeachtet aller gebotenen Zurückhaltung bei Anwen...
REWIS RS 2011, 3673
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...88 JGG werde entgegengetreten. Aus der Übersicht der Sozialkontakte ergeben sich Besuche der Eltern, des Bruders und einer Tante. 25Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … September 2021 (Bl. 427...
REWIS RS 2022, 934
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