30. August 2010 7. Senat
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …
...88 InsO unwirksam ist und einstweiliger Rechtsschutz auf dem Zivilrechtsweg erlangt werden kann. 1 I. Die Ehefrau des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) schuldet dem ...
REWIS RS 2010, 3748
1. August 2012 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - …
...88 InsO unwirksam wird (sog. Rückschlagsperre).18 (1) Der Beschluss, durch den die Zwangsverwaltung über ein Grundstück angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme ...
REWIS RS 2012, 4133
1. September 2015 7. Senat
Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...88 InsO. Selbst eine solche wird aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.9 4. Die Frage, "ob der bloßen Übersendung einer Rückstandsaufstellung an den Steuerschul...
REWIS RS 2015, 6033
20. November 2019 11. Senat
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer …
...88 - I R 168/84, BFHE 156, 1, BStBl II 1989, 514). Gleiches gelte auch im Einspruchsverfahren. Ein von einem Nichtberechtigten eingelegter Einspruch sei schwebend unwirksam (Vertreter ohne Vertretungs...
REWIS RS 2019, 1335