11. Mai 2016 2. Kammer
...88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt, sondern können sich auch, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt, auch auf andere Regelungsgegenstände erstrecken (vgl....
REWIS RS 2016, 11471
14. Januar 2015 4. Kammer
...88, 617 ff.). Freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG sind nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt, sondern, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt, auch über...
REWIS RS 2015, 17155
18. Mai 2010 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung …
...88 BetrVG und kein Sozialplan iSd. § 112 Abs. 1 BetrVG.22 aa) Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion....
REWIS RS 2010, 6574
28. April 2004 17. Kammer
...88 BetrVG nicht nachwirkt und deshalb die Frage der Wirksamkeit ihrer Kündigung zum 31.07.2003 jedenfalls streitentscheidend ist. Es hat jedoch verkannt, dass diese Betriebsvereinbarung zu dem für den...
REWIS RS 2004, 3443
18. November 2014 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...88 BetrVG abgeschlossen haben.21 aa) Sofern die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat mit der VE Nachtrag ein dem Gesamtbetriebsrat ausnahmsweise (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn...
REWIS RS 2014, 1304
11. Dezember 2014 15. Kammer
...88 BetrVG nicht beschränkt sind auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände, sondern – wie das Wort „insbesondere“ zeigt – auch zu anderen Gegenständen möglich sind (BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06,...
REWIS RS 2014, 401
12. April 2011 1. Senat
...88 BetrVG erlaubt den damit verbundenen Entzug verdienten Arbeitsentgelts nicht. Darüber hinaus erweist sich die hierdurch bewirkte Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzwah...
REWIS RS 2011, 7722
12. April 2011 1. Senat
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...880,00 Euro, was diese unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 BV VE ablehnte.8 Mit seiner am 14. Juli 2008 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass sich ein Anspruch auf d...
REWIS RS 2011, 7682
23. Oktober 2018 1. Senat
Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung
...88 BetrVG ausgestaltet.22 bb) Die GBV regelt keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG.23 (1) Dieser Mitbestimmungstatbestand erfasst ua....
REWIS RS 2018, 2576
5. Juli 2011 1. Senat
Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in …
...88 BetrVG erlaubt den damit verbundenen Entzug verdienten Arbeitsentgelts nicht. Die hierdurch bewirkte Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzwahlfreiheit des Arbeitnehmers ...
REWIS RS 2011, 5151
18. Januar 2012 10. Senat
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...884/08 - abgeändert hat.2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2009 - 1 Ca 6884/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen aus 15....
REWIS RS 2012, 10027
17. April 2012 1. Senat
Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan
...88 BetrVG nur freiwillig möglich. Erzwingbar sind sie nicht (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 21). Sie beschränken nicht die betriebsverfassungsrechtlichen Handl...
REWIS RS 2012, 7237
15. November 2023 10. Senat
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch
Bundesarbeitsgericht | 10. Senat: 10 AZR 288/22 Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch 1. Die Revision des Klägers und die Revis...
REWIS RS 2023, 9919
7. Juni 2011 1. Senat
Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit …
...88 BetrVG erlaubt den damit verbundenen Entzug verdienten Arbeitsentgelts nicht. Darüber hinaus erweist sich die hierdurch bewirkte Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzwah...
REWIS RS 2011, 6013
22. Mai 2012 1. Senat
Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
...88 BetrVG) voraus. Deren Zustandekommen erfordert die Offenlegung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Arbeitgeber. Erst nach deren Kenntnis kann der Betriebsrat sachgerecht beurt...
REWIS RS 2012, 6213
22. Mai 2012 1. Senat
...88 BetrVG) voraus. Deren Zustandekommen erfordert die Offenlegung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Arbeitgeber. Erst nach deren Kenntnis kann der Betriebsrat sachgerecht beurt...
REWIS RS 2012, 6203
22. Mai 2012 1. Senat
...88 BetrVG) voraus. Deren Zustandekommen erfordert die Offenlegung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Arbeitgeber. Erst nach deren Kenntnis kann der Betriebsrat sachgerecht beurt...
REWIS RS 2012, 6233
22. Mai 2012 1. Senat
...88 BetrVG) voraus. Deren Zustandekommen erfordert die Offenlegung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Arbeitgeber. Erst nach deren Kenntnis kann der Betriebsrat sachgerecht beurt...
REWIS RS 2012, 6272
29. Oktober 2003 12. Kammer
...88, AP Nr. 6 zu § 88 BetrVG 1972, Hessisches LAG, Urteil vom 29.01.2002, AiB 2002, 575 f., Plander, ZTR 2002, 157). Den Umstand, dass die Leistungsbestimmung verzögert wurde, haben allerdings der Arb...
REWIS RS 2003, 971
11. Dezember 2018 1. Senat
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...88 BetrVG) treffen soll, sondern auch, wenn sie nach dem ausdrücklich erklärten Willen der Betriebsparteien eine teilmitbestimmte Angelegenheit regeln und sich damit bei der Erfüllung ihres Regelungsa...
REWIS RS 2018, 625
14. Mai 2019 5. Kammer
...88 BetrVG können die Betriebsparteien auch Regelungen treffen, die dazu dienen, das arbeitgeberseitige Interesse an einem zügigen Personalabbau durch einvernehmliche Beendigungsvereinbarungen mit den ...
REWIS RS 2019, 7295
14. Mai 2013 1. Senat
Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...88 BetrVG nachgebildeten § 78 TV PV handelt, sind Personalvertretung und Arbeitgeberin an § 68 TV PV gebunden. Danach haben Personalvertretung und Arbeitgeberin bei Betriebsvereinbarungen wie bei Sozi...
REWIS RS 2013, 5913
19. Januar 2007 13. Kammer
...88 BetrVG auf der Grundlage von § 83 SGB IX" eine "Freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen bei der D6xxxxxxx P1xx AG" abgeschlossen. Sie sieht ...
REWIS RS 2007, 5668
10. November 2005 5. Kammer
...88 BetrVG Rn. 12). Zudem hat der Arbeitgeber auch freiwillige Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 den Betrieb durchzuführen, es besteht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats auf Durch...
REWIS RS 2005, 879
27. Oktober 2017
Mitwirkung des Betriebsrats bei der Eingruppierung der Arbeitnehmer nach tariflichen Regelungen - Keine Nachwirkung einer …
...88 BetrVG können die Betriebsparteien über § 87 Abs. 1 BetrVG hinaus weitere Angelegenheiten durch Betriebsvereinbarung der Mitbestimmung unterwerfen. Dabei sind sie nicht auf die in § 88 BetrVG genan...
REWIS RS 2017, 3092
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